Abfallwirtschaft Archive - Jens Dennhardt

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

29. Dezember 2016 Jens Dennhardt

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

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Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

15. November 2016 Jens Dennhardt

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

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Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

5. Juni 2016 Jens Dennhardt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

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Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

5. Januar 2016 Jens Dennhardt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren. Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen

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Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

6. Februar 2015 Jens Dennhardt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

14. Januar 2015 Jens Dennhardt

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen

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Hemelinger SPD wählte neuen Vorstand

18. Februar 2014 Jens Dennhardt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen wählte gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Zu Beginn der Versammlung wurde die bisherige Ortsvereinsvorsitzende Melanie Kennard mit Blumen verabschiedet. Die frühere Beiratssprecherin war bereits im Januar in den SPD-Ortsverein Sebaldsbrück gewechselt. Sie wohnt schon seit längerer Zeit im Ortsteil Sebaldsbrück.

Karl-Heinz Otten, Gisela Fröhlich, Werner Meineke, Gabriele Bredow, Jens Dennhardt, Heike Germann, Birgit Löhmann, Dominic Platen, Waltraut Otten und Holger Helber (von links).

Den Rechenschaftsbericht des Vorstandes trug Jens Dennhardt in der Versammlung unter Leitung von Senator a. D. Helmut Fröhlich vor. Jens Dennhardt war im Januar als bisheriger stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender zum kommissarischen Vorsitzenden aufgerückt als Melanie Kennard durch ihren Ortsvereinswechsel aus dem Vorstand ausgeschieden war. Das vergangene Vorstandsjahr war u. a. durch den Bundestagswahlkampf mit deutlichen Stimmengewinnen der SPD im Ortsteil Hemelingen und den Widerstand gegen die Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga im Ortsteil Hemelingen geprägt. Weiterlesen

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Anträge auf SPD-UB-Parteitag zu abfallwirtschaftlichem Standortkonzept und Abstandsregelung

17. April 2013 Jens Dennhardt

Seit Jahren sammeln die SPD-Ortsvereine im Beiratsbereich Hemelingen Erfahrungen mit belastenden Betrieben. Dies betrifft Neuansiedlungen genauso wie den Umgang der Behörden mit Beschwerden aus der Bevölkerung und dem Beirat.

Die vier SPD-Ortsvereine haben jetzt gemeinsam zwei Anträge auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt eingebracht. Der Antrag A 10 zum abfallwirtschaftlichen Standortkonzept wurde vor den Parteitagsdelegierten von Weiterlesen

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Kein Zwischenlager für gefährlichen Müll in der Funkschneise 13

8. Mai 2012 Jens Dennhardt

Die beantragte Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und einer Behandlungsanlage der Firma ProEntsorga auf dem Gelände der Funkschneise 13 wird abgelehnt. Es sollen dort flüssige und pastöse Abfall- und Gefahrstoffe gelagert und behandelt werden. Durch die räumliche Nähe zu der ca. 50 – 100 Meter entfernten Wohnbebauung (Eggestraße) sowie der in 300 – 400 Meter entfernten Grundschule und Kita, besteht die Gefahr, dass bei einem Unfall oder Brand eine akute Gefährdung der Bevölkerung eintreten kann. Auch eine Grundwasserverunreinigung auf dem ohnehin schon durch mögliche Altlasten beeinträchtigten Grundstück ist in so einem Fall zu befürchten. Darüber hinaus sind durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den Hambergen entgegengesetzten Stadtrand verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden. Des Weiteren ist der Stadtteil Hemelingen schon sehr stark durch Gewerbe- und Lärmemissionen belastet und darf nicht auch noch durch Abfall- und Gefahrstofflager gefährdet werden.
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