Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

SPD-Ortsverein fordert Entwicklung des „Hemelinger Brauerviertels“

Der SPD-Ortsverein Hemelingen hatte am Montag, den 6. Juni 2016, in einer Mitgliederversammlung mit Gästen die Entwicklungen nach Coca-Cola und Könecke besprochen. Im Nachgang hat der Ortsvereinsvorstand jetzt Forderungen des Ortsvereins für die Entwicklung des zusammen rund 8,4 ha großen Gebietes aufgestellt.

Die Hemelinger SPD fordert, dass das Gebiet unter Einbeziehung einer Verbindung zur Weser über den Hemelinger Hafen zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Neue Arbeitsplätze sollen vor allem entlang der Bahnlinie mit kleineren Gewerbebetrieben entstehen können. Anknüpfend an die Geschichte des Gebietes schlägt die Hemelinger SPD vor, das Gebiet unter dem Namen „Hemelinger Brauerviertel“ zu entwickeln. Besonders wichtig ist dem Ortsverein, dass die Chance genutzt wird, auf dem Gebiet Wohnraum in relativ zentraler Lage zu schaffen. Dadurch könnten z. B. die Hemelinger Bahnhofstraße und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Hemelingen und Hastedt gestärkt werden. Zukünftig wird das Gebiet durch einen neuen Eisenbahnhaltepunkt an der Föhrenstraße noch näher an das Zentrum heranrücken.

„Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass jetzt zügig ein Planaufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt. „Hier in Hemelingen kann dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass auch die ganze Infrastruktur neu geschaffen werden muss“, so Dennhardt weiter. Gleichzeitig gälte es, ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe hinzubekommen, das auch zu einer Belebung der Hemelinger Bahnhofstraße beitragen könne.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen