Hemelinger Herbstempfang mit Sarah Ryglewski

Der SPD-Ortsverein Hemelingen lädt herzlich zum 7. Hemelinger Herbstempfang ein. Ehrengast der Hemelinger SPD und Gastrednerin ist dabei in diesem Jahr die Bremer Bundestagsageordnete und Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sarah Ryglewski. „Hier besteht die Möglichkeit, sich einen persönlichen Eindruck von Sarah Ryglewski zu verschaffen und seine bundespolitischen Anliegen direkt mit ihr zu besprechen“, so der Hemelinger SPD-Vorsitzende Jens Dennhardt.

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Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Weiterlesen

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

SPD-Parteikonvent: Hemelinger SPD stellt Antrag gegen CETA-Ratifizierung

Am Montag, 19. September 2016, findet ein SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Themenschwerpunkt ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz: CETA).

Die CETA-Diskussion wird in der SPD auch an der Parteibasis geführt. Auf Anregung des SPD-Ortsvereines Leipzig-Südwest hat der Vorstand des SPD-Ortsvereines Hemelingen jetzt einstimmig einen Antrag des Ortsvereines an den Parteikonvent beschlossen, der die Ratifizierung des Abkommens in der derzeit vorliegenden Fassung ablehnt und Nachverhandlungen fordert, weil die zuvor von SPD-Bundesparteitag und SPD-Parteikonvent beschlossenen Anforderungen nicht erfüllt würden. CETA stößt auch auf massive Kritik bei zahlreichen Verbänden, Interessensvertretern und Gewerkschaften. Die derzeitige Fassung gefährde den Vorrang demokratischer politischer Entscheidungen. Dagegen lehne schon das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD die Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ab.

Dazu heißt es im Antrag: „Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten.“ Wenn dies so vereinbart werde, sei für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. CETA sei außerdem als sogenanntes lebendes Abkommen ausgestaltet. Es könne also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden, ohne dass eine Beteiligung der gewählten Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig würden. Damit würde die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung des CETA-Abkommens zumindest erschwert. Es bestünde die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der demokratischen Politik.

Der SPD-Bundesparteitag habe für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren zudem ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gefordert. Die Auswahl der Schiedsrichter entspreche nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Unabhängigkeit der Richter. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz, insbesondere Anwälte, als Richter eingesetzt werden sollen, sei ein Interessenskonflikt vorprogrammiert.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in dem Antrag aufgefordert, sich – auch über den Rat der Europäischen Union – gegen eine Ratifizierung des vorliegenden Abkommenstextes und für Nachverhandlungen einzusetzen. Abschließend fordert der Antrag: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.“

Vor dem Hintergrund eines ähnlich gerichteten Beschlusses des SPD-Landesvorstandes vom 24. Juni 2016 hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt die Bremer SPD gebeten, auch die Bremer Konventsdelegierten über den Ortsvereinsantrag zu informieren.

SPD-Ortsverein fordert Entwicklung des „Hemelinger Brauerviertels“

Der SPD-Ortsverein Hemelingen hatte am Montag, den 6. Juni 2016, in einer Mitgliederversammlung mit Gästen die Entwicklungen nach Coca-Cola und Könecke besprochen. Im Nachgang hat der Ortsvereinsvorstand jetzt Forderungen des Ortsvereins für die Entwicklung des zusammen rund 8,4 ha großen Gebietes aufgestellt.

Die Hemelinger SPD fordert, dass das Gebiet unter Einbeziehung einer Verbindung zur Weser über den Hemelinger Hafen zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Neue Arbeitsplätze sollen vor allem entlang der Bahnlinie mit kleineren Gewerbebetrieben entstehen können. Anknüpfend an die Geschichte des Gebietes schlägt die Hemelinger SPD vor, das Gebiet unter dem Namen „Hemelinger Brauerviertel“ zu entwickeln. Besonders wichtig ist dem Ortsverein, dass die Chance genutzt wird, auf dem Gebiet Wohnraum in relativ zentraler Lage zu schaffen. Dadurch könnten z. B. die Hemelinger Bahnhofstraße und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Hemelingen und Hastedt gestärkt werden. Zukünftig wird das Gebiet durch einen neuen Eisenbahnhaltepunkt an der Föhrenstraße noch näher an das Zentrum heranrücken.

„Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass jetzt zügig ein Planaufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt. „Hier in Hemelingen kann dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass auch die ganze Infrastruktur neu geschaffen werden muss“, so Dennhardt weiter. Gleichzeitig gälte es, ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe hinzubekommen, das auch zu einer Belebung der Hemelinger Bahnhofstraße beitragen könne.

SPD-Landesparteitag: SPD-Ortsvereine aus Beiratsgebiet Hemelingen gegen Straßenbahn-Querspange

Am vergangenen Samstag trafen sich rund 200 Delegierte der SPD aus Bremen und Bremerhaven in der Stadthalle Bremerhaven zum Landesparteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die abschließende Beratung und der Beschluss des „Regierungsprogramms 2015-2019“ der Bremer SPD. Den Auftakt dafür bildeten die Vorstellung des Programmentwurfs durch den SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken und die programmatische Rede des SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats, mit dem Titel „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“.

Zu den über 40 Änderungsanträgen zählte auch ein Änderungsantrag der SPD-Ortsvereine Hemelingen, Hastedt und Arbergen/Mahndorf. Gerade am vergangenen Donnerstag hat der Beirat Hemelingen mit den Stimmen der SPD einen Bürgerantrag beschlossen, der sich gegen die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltene Straßenbahn-Querspange durch die Steubenstraße wendet. Bereits zuvor hatten die vier SPD-Ortsvereine im Beiratsgebiet Hemelingen ein Wahlprogramm für die Beiratswahl beschlossen, in dem es heißt „Querspange verhindern – Nahverkehr im Stadtteil stärken“.

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ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen

Hemelinger SPD nominiert für Bürgerschaftswahl 2015 und Baudeputation

IMG_3256 AusschnittDie Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hemelingen hat an diesem Abend Jens Dennhardt als SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 vorgeschlagen.  Dennhardt wohnt seit 2001 im Ortsteil Hemelingen und war bereits von 2007 bis 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war u. a. Sprecher der Deputation für Umwelt und Energie und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Nach seiner Zeit als Abgeordneter hat er sich insbesondere gegen die Ansiedlung eines mit giftigen Abfällen hantierenden Betriebes der Firma ProEntsorga an der Funkschneise und am Hemelinger Hafen und für größere Abstände derartiger Betriebe zur Wohnbebauung eingesetzt. Seit Anfang des Jahres ist er Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Hemelingen.

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Hemelinger SPD wählte neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Hemelingen wählte gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Zu Beginn der Versammlung wurde die bisherige Ortsvereinsvorsitzende Melanie Kennard mit Blumen verabschiedet. Die frühere Beiratssprecherin war bereits im Januar in den SPD-Ortsverein Sebaldsbrück gewechselt. Sie wohnt schon seit längerer Zeit im Ortsteil Sebaldsbrück.

IMG_3048 - Ausschnitt

Karl-Heinz Otten, Gisela Fröhlich, Werner Meineke, Gabriele Bredow, Jens Dennhardt, Heike Germann, Birgit Löhmann, Dominic Platen, Waltraut Otten und Holger Helber (von links).

Den Rechenschaftsbericht des Vorstandes trug Jens Dennhardt in der Versammlung unter Leitung von Senator a. D. Helmut Fröhlich vor. Jens Dennhardt war im Januar als bisheriger stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender zum kommissarischen Vorsitzenden aufgerückt als Melanie Kennard durch ihren Ortsvereinswechsel aus dem Vorstand ausgeschieden war. Das vergangene Vorstandsjahr war u. a. durch den Bundestagswahlkampf mit deutlichen Stimmengewinnen der SPD im Ortsteil Hemelingen und den Widerstand gegen die Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga im Ortsteil Hemelingen geprägt. Weiterlesen

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