Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

Hemelinger SPD nominiert für Bürgerschaftswahl 2015 und Baudeputation

IMG_3256 AusschnittDie Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hemelingen hat an diesem Abend Jens Dennhardt als SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 vorgeschlagen.  Dennhardt wohnt seit 2001 im Ortsteil Hemelingen und war bereits von 2007 bis 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war u. a. Sprecher der Deputation für Umwelt und Energie und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. Nach seiner Zeit als Abgeordneter hat er sich insbesondere gegen die Ansiedlung eines mit giftigen Abfällen hantierenden Betriebes der Firma ProEntsorga an der Funkschneise und am Hemelinger Hafen und für größere Abstände derartiger Betriebe zur Wohnbebauung eingesetzt. Seit Anfang des Jahres ist er Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Hemelingen.

Weiterlesen