Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Weiterlesen

Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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SPD erwartet Auskünfte zu nächtlichem Fluglärmschutz

„Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. Es betrachte die gestellten Fragen zum Fluglärmschutz nicht als Angelegenheiten seines Verwaltungszweiges.
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