Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen