Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Fröhlich war damals Mitglied von Bürgerschaft und Baudeputation. 2001 wurden dann die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Gebiet vorgestellt. Doch danach tat sich nicht mehr viel. Andere Baugebiete wurden bevorzugt und Bremen verlor Einwohner. Doch selbst im Ortsteil Hemelingen wurden an anderen Stellen kleine Baugebiete realisiert.

Ein Teil des Baugebietes an der Diedrich-Wilkens-Straße wurde dann für dem Tamra-Hemelingen-Park abgezwackt. Doch auch dieser wurde vom Umwelt- und Bauressort nur halbherzig angegangen. Gerade im Zusammenspiel mit der verbliebenen Baubrache entsteht ein Eindruck, den viele Hemelingerinnen und Hemelinger nicht mit einem Park verbinden, in dem sie sich erholen können.

Jetzt ist der Bedarf für Wohnungsbau wieder groß und die Senatorin für Kinder und Bildung plant eigentlich außerdem eine Kindertagesstätte auf dem Gelände.

Doch nachdem ein früheres Geruchsgutachten den Betrieben in und um Hemelingen Unbedenklichkeit bescheinigte, verhindert ein aktuelles Geruchsgutachten, das speziell für die Baubrache an der Diedrich-Wilkens-Straße angefertigt wurde, eine Aktualisierung des Bebauungsplans. Das Lohse-Ressort scheut sogar davor zurück, den vorhandenen Bebauungsplan zu nutzen, weil es Angst vor einer Klage eines der beiden Hauptverursacher der Geruchsbelastung – der direkt benachbarten Coffein Compagnie Dr. Erich Scheele GmbH & Co. KG – hat. „Der Geruch ist so belastend, dass man dort nicht bauen darf, aber so ungefährlich, dass die, die dort schon wohnen, da wohnen können. Das kann man nicht verstehen“, so Nurtekin Tepe. Tepe ist Mitglied des Hemelinger SPD-Ortsvereinsvorstandes und des Stadtteilentwicklungsausschusses des Beirates Hemelingen.

„Ein Unternehmen, das seinen Betrieb an so einer sensiblen Stelle hat, kann nicht die städtebauliche Entwicklung ganzer Ortsteile blockieren. Es muss mehr gegen den Geruch tun, als ein Betrieb weit ab von der Wohnbebauung. Andernfalls können wir als Hemelinger SPD die weitere Entwicklung der Coffein Compagnie an diesem Standort politisch nicht mehr unterstützen“, so Dennhardt. Letztlich gefährde die Geruchsbelastung in der Nähe auch die Entwicklung der bisherigen Gelände von Könecke und Coca-Cola. Senator Lohse müsse Coffein Compagnie und Jacobs Douwe Egberts jetzt an einen Tisch holen, damit diese beiden Betriebe die städtebauliche Entwicklung Hemelingens nicht weiter behinderten und der Geruch auch für die bereits vorhandenen Anwohnerinnen und Anwohner weiter gesenkt werde.

„Wenn Senat und Bürgerschaft ernsthaft kurzfristig dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, müssen sie jetzt hier an der Diedrich-Wilkens-Straße tätig werden. Projekte, wie das an der Rennbahn lösen das Wohnungs-Problem kurzfristig nicht. Weitere Jahre des Brachliegens werden wir als Hemelinger SPD an der der Diedrich-Wilkens-Straße nicht ohne Protest hinnehmen“, so Dennhardt abschließend.

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiter heißt es darin: „Aufgrund der bereits erteilten Genehmigung sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petenten zu entsprechen.“ Entsprechend informierte die Petitionsausschuss-Vorsitzende Insa Peters-Rehwinkel den Petenten Jens Dennhardt auch im zweiten Anlauf in ihrem Brief. „Die Stadtbürgerschaft hat dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit ihrem Beschluss eine Ohrfeige verpasst“, sagt Dennhardt. Das Ressort von Senator Joachim Lohse hatte dem Ausschuss ebenso wie den Petenten, dem Beirat und der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ und ihrem Rechtsanwalt Dr. Reich den Termin der Genehmigung des Giftmüll-Betriebes drei Monate lang verheimlicht.

Trotz der klaren Worte von Ausschuss und Parlament gegenüber dem Senator vermisst Petent Dennhardt jedoch Gestaltungswillen bei der Bürgerschaft. Es reiche nicht aus, wegen der Heimlichtuerei bei der Antragsgenehmigung auf Senator Lohse zu schimpfen. Wichtig sei jetzt, dass Senat und Bürgerschaft bewiesen, dass es in der Demokratie möglich sei, den Lauf der Dinge zu verändern. Wenn sich die Mehrheit einig sei, dass Betriebe von denen Belastungen und Risiken für die Bevölkerung ausgingen größere Abstände zur Wohnbebauung haben sollten, müssten jetzt auch Stück für Stück die bestehenden Bebauungspläne in ganz Bremen entsprechend geändert werden.

Die Geschichte der Petition ist mit einem Auf und Ab verbunden. Erst durch den massiven Protest des Stadtteils konnte in Verbindung mit der Vorgängerpetition S 18/82 aus dem Frühjahr 2012 und der Unterstützung von SPD und Grünen in der Deputation verhindert werden, dass der Giftmüll-Betrieb in 30 Metern Entfernung zum nächsten Wohnhaus an der Funkschneise errichtet wurde. Inzwischen gilt dort ein veränderter Bebauungsplan, der größere Abstände solcher Betriebe zur Wohnbebauung vorschreibt.
Doch bereits kurze Zeit später drehten das Unternehmen und das Lohse-Ressort das Giftmüll-Vorhaben einmal um den Ortsteil Hemelingen. Es sollte nun in rund 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung in der Hermann-Funk-Straße am Hemelinger Hafen errichtet werden. Auch hier ist die Firma Hirsch Eigentümerin des Grundstückes. Der Hemelinger Hafen fällt in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Bränden auf.

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(Fotos zu diesem Beitrag: Jens Dennhardt)

Bereits am 9. Januar 2013 reichte Dennhardt dann mit Unterstützung von neun Erstunterzeichnenden die Petition S 18/143 gegen den Giftmüll-Betrieb der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen ein. Die Petition wurde schon online von 1.047 Mitzeichnenden unterstützt. Hinzu kam eine Vielzahl von Unterstützungs-Unterschriften auf Papier und parteiübergreifende breite Unterstützung in Stadtteil und Beirat Hemelingen. Die Petition forderte insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung. Sie forderte im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

Nach der Explosionskatastrophe bei Organo Fluid in Ritterhude im September 2014 und vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 zeigten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der damals in der Bürgerschaft vertretenen Parteien Böhrnsen, Linnert, Motschmann und Vogt großes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und das Thema fand sogar Einfluss in den Flächennutzungsplan.

„Ja. Wir wollen, dass das sogenannte „störende Gewerbe“, von dem Lärm, Luftschadstoffe und ein erhöhtes Brandrisiko für die Anwohner ausgehen, soweit wie möglich von der nächsten Wohnbebauung angesiedelt wird. 200 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung wie in Hemelingen halten wir für zu gering. In Bremen gibt es besser geeignete Industrieflächen, die viel weiter von den nächsten Wohngebieten entfernt liegen, wie bspw. die Stahlwerke. Dort soll sich ProEntsorga ansiedeln.“ So lautete z. B. die Antwort von Bürgermeisterin Karoline Linnert an die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“.

„Bremen als fünftgrößte Industriestadt der Bundesrepublik ist zwar auch auf die Ansiedlung von Betrieben der Recyclingbranche angewiesen, wir haben jedoch im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, der am 28.2.2015 mit seiner Veröffentlichung in Kraft getreten ist, ausreichend Flächen für solche Nutzungen ausgewiesen, die weit von der Wohnbebauung entfernt sind. Neue Ansiedlungen werden nur noch in solchen Gebieten wie z. B. dem Bremer Industriepark zugelassen.“ So lautete die Antwort des damaligen Bürgermeisters und Präsidenten des Senats Jens Böhrnsen an die Initiative.

Senator Lohse setzte in Abstimmung mit den Firmen ProEntsorga und Hirsch den Antrag auf Genehmigung des Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen aus. Doch Senator Lohse scheiterte bei seinen Verhandlungen mit den Firmen ProEntsorga und Hirsch und erklärte im November 2015 den Standort am Hemelinger Hafen anschließend auch aus ökologischer Sicht zum besten Standort. Die vom Senator höchstpersönlich angekündigte Genehmigung des Betriebes bis zum Jahresende 2015 erfolgte dann nicht. Dafür verschwieg er dann die Genehmigung vom 7. März 2016 – bis zur Petitionsausschuss-Sitzung am 3. Juni 2016.

Nähere Informationen gibt es auch von der Initiative unter www.bürger-gegen-giftmüll.de

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. „Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde.  Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist“, hieß es darin weiter. Das Ressort von Senator Joachim Lohse hatte dem Ausschuss ebenso wie den Petenten, dem Beirat und der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ und ihrem Rechtsanwalt Dr. Reich den Termin der Genehmigung des Giftmüll-Betriebes drei Monate lang verheimlicht.

Auf dieser Basis informierte Dennhardt gestern die Öffentlichkeit.

Bereits am 9. Januar 2013 hatte Dennhardt mit Unterstützung von neun Erstunterzeichnenden die Petition S 18/143 gegen den Giftmüll-Betrieb der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen eingereicht. Die Petition wurde schon online von 1.047 Mitzeichnenden unterstützt. Hinzu kam eine Vielzahl von Unterstützungs-Unterschriften auf Papier und parteiübergreifende breite Unterstützung in Stadtteil und Beirat Hemelingen. Die Petition forderte insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung.  Sie forderte im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

Doch heute erhielt Dennhardt erneut Post vom Petitionsausschuss. Darin hieß es, der Brief der Ausschuss-Vorsitzenden vom 11. November 2016 sei ein „Büroversehen“ gewesen, für das man um Entschuldigung bitte. Entgegen der ursprünglichen Planung sei die Petition noch nicht in der Stadtbürgerschaft behandelt worden. Insoweit sei das Schreiben als gegenstandslos zu betrachten. Die Petition werde voraussichtlich in der Dezembersitzung der Stadtbürgerschaft behandelt.

Doch die Geschichte ist so oder so noch nicht zu Ende. Die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ bzw. Anwalt Dr. Reich hatten fristwahrend Widerspruch gegen die Genehmigung des Betriebes durch das Lohse-Ressort eingereicht. Seit 6. Oktober 2016 liegt dem Ressort nun auch die ausführliche Begründung des Widerspruchs von Dr. Reich vor. Die Initiative bittet weiterhin um Spenden zur Unterstützung der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung:

Kontoinhaber: Günther Vollborn
IBAN: DE73 2904 0090 0395 5044 00
Verwendungszweck: Spende Bürger gegen Giftmüll

 

SPD-Ortsverein Hemelingen für moderne Bahnhöfe im Stadtteil – neuer Bebauungsplan für Funkschneise wird öffentlich ausgelegt

In ihrer morgigen Sitzung soll die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Planungsmittel für die Bahnhöfe Hemelingen und Föhrenstraße freigeben. Die Bahnhöfe Hemelingen und Sebaldsbrück sind immer noch nicht barrierefrei. „Damit stehen diese beiden Bahnhöfe gerade denen nicht zur Verfügung, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen.
Sein Ortsverein begrüße daher, dass jetzt Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dabei dürften „allerdings keine halben Sachen gemacht werden.“ Es gelte für viele unüberwindbare Steigungen sowie lange Wege zwischen Bussen und Zügen zu vermeiden.
Auch um insgesamt mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen, seien attraktive Umsteigebeziehungen wichtig. „An diesen Zielen werden wir die jetzt zu erarbeitenden Planungen messen“, sagt Dennhardt. Dies gelte auch für den geplanten neuen Bahnhof an der Föhrenstraße, der den auch für Hemelingen wichtigen Bahnhof Sebaldsbrück ersetzen soll. Hier gälte es für die Planer zudem an der Schnittstelle der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück und Hemelingen im Zusammenhang mit dem Könecke- Gelände ganz besonders auch eine Stadtentwicklungsaufgabe zu lösen.

Die Deputation wird außerdem über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2438 entscheiden. Damit kommt die durch die Diskussion um das ursprünglich an der Funkschneise geplante Abfallzwischenlager der Firma ProEntsorga angestoßene Veränderung des dortigen Bebauungsplanes einen wichtigen Schritt weiter. Das sei ein von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam mit der Stadtteilpolitik errungener großer Erfolg, so Dennhardt. Nun gelte es am Hemelinger Hafen weiter wachsam zu sein.

Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen

Anträge auf SPD-UB-Parteitag zu abfallwirtschaftlichem Standortkonzept und Abstandsregelung

Seit Jahren sammeln die SPD-Ortsvereine im Beiratsbereich Hemelingen Erfahrungen mit belastenden Betrieben. Dies betrifft Neuansiedlungen genauso wie den Umgang der Behörden mit Beschwerden aus der Bevölkerung und dem Beirat.

Die vier SPD-Ortsvereine haben jetzt gemeinsam zwei Anträge auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt eingebracht. Der Antrag A 10 zum abfallwirtschaftlichen Standortkonzept wurde vor den Parteitagsdelegierten von Weiterlesen

Kein Zwischenlager für gefährlichen Müll in der Funkschneise 13

Die beantragte Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und einer Behandlungsanlage der Firma ProEntsorga auf dem Gelände der Funkschneise 13 wird abgelehnt. Es sollen dort flüssige und pastöse Abfall- und Gefahrstoffe gelagert und behandelt werden. Durch die räumliche Nähe zu der ca. 50 – 100 Meter entfernten Wohnbebauung (Eggestraße) sowie der in 300 – 400 Meter entfernten Grundschule und Kita, besteht die Gefahr, dass bei einem Unfall oder Brand eine akute Gefährdung der Bevölkerung eintreten kann. Auch eine Grundwasserverunreinigung auf dem ohnehin schon durch mögliche Altlasten beeinträchtigten Grundstück ist in so einem Fall zu befürchten. Darüber hinaus sind durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den Hambergen entgegengesetzten Stadtrand verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden. Des Weiteren ist der Stadtteil Hemelingen schon sehr stark durch Gewerbe- und Lärmemissionen belastet und darf nicht auch noch durch Abfall- und Gefahrstofflager gefährdet werden.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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