Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Weiterlesen

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

SPD-Ortsverein Hemelingen für moderne Bahnhöfe im Stadtteil – neuer Bebauungsplan für Funkschneise wird öffentlich ausgelegt

In ihrer morgigen Sitzung soll die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Planungsmittel für die Bahnhöfe Hemelingen und Föhrenstraße freigeben. Die Bahnhöfe Hemelingen und Sebaldsbrück sind immer noch nicht barrierefrei. „Damit stehen diese beiden Bahnhöfe gerade denen nicht zur Verfügung, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen.
Sein Ortsverein begrüße daher, dass jetzt Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dabei dürften „allerdings keine halben Sachen gemacht werden.“ Es gelte für viele unüberwindbare Steigungen sowie lange Wege zwischen Bussen und Zügen zu vermeiden.
Auch um insgesamt mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen, seien attraktive Umsteigebeziehungen wichtig. „An diesen Zielen werden wir die jetzt zu erarbeitenden Planungen messen“, sagt Dennhardt. Dies gelte auch für den geplanten neuen Bahnhof an der Föhrenstraße, der den auch für Hemelingen wichtigen Bahnhof Sebaldsbrück ersetzen soll. Hier gälte es für die Planer zudem an der Schnittstelle der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück und Hemelingen im Zusammenhang mit dem Könecke- Gelände ganz besonders auch eine Stadtentwicklungsaufgabe zu lösen.

Die Deputation wird außerdem über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2438 entscheiden. Damit kommt die durch die Diskussion um das ursprünglich an der Funkschneise geplante Abfallzwischenlager der Firma ProEntsorga angestoßene Veränderung des dortigen Bebauungsplanes einen wichtigen Schritt weiter. Das sei ein von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam mit der Stadtteilpolitik errungener großer Erfolg, so Dennhardt. Nun gelte es am Hemelinger Hafen weiter wachsam zu sein.

Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen

Anträge auf SPD-UB-Parteitag zu abfallwirtschaftlichem Standortkonzept und Abstandsregelung

Seit Jahren sammeln die SPD-Ortsvereine im Beiratsbereich Hemelingen Erfahrungen mit belastenden Betrieben. Dies betrifft Neuansiedlungen genauso wie den Umgang der Behörden mit Beschwerden aus der Bevölkerung und dem Beirat.

Die vier SPD-Ortsvereine haben jetzt gemeinsam zwei Anträge auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt eingebracht. Der Antrag A 10 zum abfallwirtschaftlichen Standortkonzept wurde vor den Parteitagsdelegierten von Weiterlesen

Kein Zwischenlager für gefährlichen Müll in der Funkschneise 13

Die beantragte Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und einer Behandlungsanlage der Firma ProEntsorga auf dem Gelände der Funkschneise 13 wird abgelehnt. Es sollen dort flüssige und pastöse Abfall- und Gefahrstoffe gelagert und behandelt werden. Durch die räumliche Nähe zu der ca. 50 – 100 Meter entfernten Wohnbebauung (Eggestraße) sowie der in 300 – 400 Meter entfernten Grundschule und Kita, besteht die Gefahr, dass bei einem Unfall oder Brand eine akute Gefährdung der Bevölkerung eintreten kann. Auch eine Grundwasserverunreinigung auf dem ohnehin schon durch mögliche Altlasten beeinträchtigten Grundstück ist in so einem Fall zu befürchten. Darüber hinaus sind durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den Hambergen entgegengesetzten Stadtrand verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden. Des Weiteren ist der Stadtteil Hemelingen schon sehr stark durch Gewerbe- und Lärmemissionen belastet und darf nicht auch noch durch Abfall- und Gefahrstofflager gefährdet werden.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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