SPD-Parteikonvent: Hemelinger SPD stellt Antrag gegen CETA-Ratifizierung

Am Montag, 19. September 2016, findet ein SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Themenschwerpunkt ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz: CETA).

Die CETA-Diskussion wird in der SPD auch an der Parteibasis geführt. Auf Anregung des SPD-Ortsvereines Leipzig-Südwest hat der Vorstand des SPD-Ortsvereines Hemelingen jetzt einstimmig einen Antrag des Ortsvereines an den Parteikonvent beschlossen, der die Ratifizierung des Abkommens in der derzeit vorliegenden Fassung ablehnt und Nachverhandlungen fordert, weil die zuvor von SPD-Bundesparteitag und SPD-Parteikonvent beschlossenen Anforderungen nicht erfüllt würden. CETA stößt auch auf massive Kritik bei zahlreichen Verbänden, Interessensvertretern und Gewerkschaften. Die derzeitige Fassung gefährde den Vorrang demokratischer politischer Entscheidungen. Dagegen lehne schon das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD die Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ab.

Dazu heißt es im Antrag: „Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten.“ Wenn dies so vereinbart werde, sei für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. CETA sei außerdem als sogenanntes lebendes Abkommen ausgestaltet. Es könne also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden, ohne dass eine Beteiligung der gewählten Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig würden. Damit würde die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung des CETA-Abkommens zumindest erschwert. Es bestünde die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der demokratischen Politik.

Der SPD-Bundesparteitag habe für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren zudem ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gefordert. Die Auswahl der Schiedsrichter entspreche nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Unabhängigkeit der Richter. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz, insbesondere Anwälte, als Richter eingesetzt werden sollen, sei ein Interessenskonflikt vorprogrammiert.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in dem Antrag aufgefordert, sich – auch über den Rat der Europäischen Union – gegen eine Ratifizierung des vorliegenden Abkommenstextes und für Nachverhandlungen einzusetzen. Abschließend fordert der Antrag: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.“

Vor dem Hintergrund eines ähnlich gerichteten Beschlusses des SPD-Landesvorstandes vom 24. Juni 2016 hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt die Bremer SPD gebeten, auch die Bremer Konventsdelegierten über den Ortsvereinsantrag zu informieren.

Hemelinger SPD hat Vorstand neu gewählt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen traf sich gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen zu seiner Jahreshauptversammlung.

Jens Dennhardt legte dabei für den Vorstand den Rechenschaftsbericht für das zurückliegende Vorstandsjahr vor. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte des zurückliegenden Jahres waren die Forderung des Ortsvereins nach einer Wohnbebauung auf der dafür seit Jahren bereitstehenden Fläche an der Diedrich-Wilkens-Straße, die Entwicklung des Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busangebotes für den Orts- und Stadtteil sowie der Widerstand gegen die Neuansiedlung des mit giftigen Abfällen hantierenden Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Hemelinger SPD war die Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai 2015. Auf der einen Seite ging die Wahlbeteiligung im Ortsteil Hemelingen gegenüber 2011 noch einmal auf 39,3 % zurück. Andererseits blieb der Ortsteil Hemelingen mit einem Stimmanteil von 39 % eine SPD-Hochburg. Mit einem Verlust von nur 3 % zählte Hemelingen in der Stadtgemeinde Bremen zu den drei Ortsteilen mit den geringsten prozentualen Stimmverlusten der SPD. Alle Beiratskandidaturen des Ortsvereins waren erfolgreich, für die Bürgerschaftskandidatur des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Dennhardt reichte es trotz Stimmenzugewinnen gegenüber der Wahl 2011 jedoch nicht für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kassierer Wilhelm Suhr legte der Versammlung anschließend seinen Kassenbericht vor. Das zurückliegende Jahr war stark von Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf geprägt. Nach dem Bericht der Revisoren wurden der Kassierer und der gesamte Ortsvereinsvorstand von der Versammlung entlastet.

Anschließend wurden Jens Dennhardt als Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Fröhlich als stellvertretende Vorsitzende und Wilhelm Suhr als Kassierer der Hemelinger SPD jeweils einstimmig für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Gisela Fröhlich wurde außerdem zur Schriftführerin gewählt. Anschließend wurden zunächst Wilhelm Suhr zum Beauftragten für Mitgliederbetreuung, Holger Helber für Organisation und Christian Henneböhl für Internet gewählt. Danach wurden Holger Helber, Christian Henneböhl, Birgit Löhmann, Werner Meineke, Waltraut Otten und Nurtekin Tepe zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand gewählt. Christian Henneböhl war für die Versammlung entschuldigt und wurde jeweils in Abwesenheit gewählt.

Ortsvereinsehrenmitglied und Senator a. D. Helmut Fröhlich, der für die Versammlung ebenfalls entschuldigt war, und das langjährige Beiratsmitglied Karl-Heinz Otten hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Dominic Platen war im Januar aus dem Vorstand ausgeschieden, um in den SPD-Ortsverein Arbergen/Mahndorf zu wechseln, in dessen Gebiet er wohnt.

Außerdem wählte die Versammlung Revisoren sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Unterbezirksparteitag der SPD.

In seinem Schlusswort blickte der wiedergewählte Vorsitzende Jens Dennhardt auf das anstehende besondere Vorstandsjahr. Der SPD-Ortsverein Hemelingen feiert in diesem Jahr im Herbst sein 125-jähriges Bestehen.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Da der Senator die rechtliche Position Bremens nicht als besonders stark einschätzte, setzte er auf Verhandlungen mit den beteiligten Firmen ProEntsorga und Hirsch über einen geeigneteren Alternativstandort. Vom Senator Lohse über seine Parteifreundinnen Linnert und Schaefer bis hin zum damaligen sozialdemokratischen Bürgermeister und Präsidenten des Senats Böhrnsen war in der Bremer Regierungskoalition und darüber hinaus in der Bremer Politik Konsens, dass derartige Betriebe nur noch mit größeren Abständen zur Wohnbebauung angesiedelt werden sollen.

Als am 5. Januar 2015 die Antragsfrist ohne Verhandlungsergebnis auszulaufen drohte, wurde die Frist einvernehmlich zwischen dem Lohse-Ressort und den beiden Firmen bis September 2015 ausgesetzt. Damals mahnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Hemelingen, Jens Dennhardt, dass die gewonnene Zeit nun auch tatsächlich intensiv für die Lösungssuche verwendet werden müsse. „Es muss jetzt verhindert werden, dass nach weiteren neun Monaten, das Kind doch noch in den Brunnen fällt“, so Dennhardt damals.

Erst für den 23. November 2015 lud der Senator dann Beiratsvertreter, Ortsamtsleiter und die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ zu einem gemeinsamen Termin ein, bei dem er erklärte, dass er den ursprünglich am Hemelinger Hafen beantragten Standort nun doch am überzeugendsten fände und genehmigen wolle. Entsprechend informierte er die Hemelinger Öffentlichkeit auch im Rahmen der Beiratssitzung vom 3. Dezember 2015. Eine von seinem damaligen Staatsrat Golasowski 2014 zugesagte weitere Einwohnerversammlung mit umfassender Information zu dem Ansiedlungsvorhaben lehnte Lohse nun ab, das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht solle jetzt vertraulich behandelt werden. Fragen nach der konkreten Liste der für den Betrieb vorgesehenen (Gift-)Stoffe sowie nach den Gegenmaßnahmen des Senats gegen zuletzt alleine 18 Brände innerhalb von zwei Jahren am Hemelinger Hafen ließ der Senator unbeantwortet.

„Der Senator wirkt völlig unberührt von der seit 2012 laufenden Diskussion um den Abfallbetrieb“, so Dennhardt. „Es ist nicht erkennbar, dass seine Behörde in irgendeiner Weise Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Bevölkerung ergreift“, so der Hemelinger SPD-Chef weiter. „Nach dem Unglück in Ritterhude ist Senator Lohse als Tiger gesprungen – nach der Wahl und am Ende seiner Verhandlungen mit den Abfall-Firmen landet Senator Lohse als Bettvorleger“, schließt Dennhardt. Der Bau- und Umweltsenator wirke im Umgang mit der Abfallwirtschaft völlig konzeptionslos. Er und der gesamte Senat seien weiterhin schuldig darzulegen, in welcher Weise die Bremer Behörden die Bevölkerung konkret vor den offensichtlichen Gefahren der Abfallwirtschaft schützen wollen. Dies gelte sowohl für den Umgang mit konkreten Antragsverfahren – wie dem der Firma ProEntsorga – als auch für die planungsrechtliche Rahmensetzung. Das auch schon aus der Bürgerschaft heraus geforderte Standortkonzept für den Umgang mit der Abfallwirtschaft stehe weiterhin aus. Auch, was die Verhinderung weiterer derartiger Ansiedlungsvorhaben am Hemelinger Hafen angehe, wirke der Senator „erschütternd tatenlos“, so der Eindruck von Dennhardt aus der Beiratssitzung vom Dezember. Dabei enthalte der gerade beschlossene Flächennutzungsplan den klaren Auftrag, am Hemelinger Hafen tätig zu werden. Die Hemelinger SPD werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bebauungspläne für den Ortsteil auf einen aktuellen Stand gebracht werden, der Fehlentwicklungen – wie die ProEntsorga-Ansiedlung – zumindest in der Zukunft ausschließe.

Noch ist die ProEntsorga-Ansiedlung nicht genehmigt. Das Ressort hat dem Beirat für seine Stellungnahme eine Fristverlängerung gewährt. Zugleich stehen die Antworten des Ressorts an den Beirat noch aus. Voraussichtlich ist das Giftmüll-Vorhaben Thema in der öffentlichen Sitzung des Beirates Hemelingen am Donnerstag, 14. Januar 2016, um 19 Uhr.

(Foto: Jens Dennhardt)