Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Da der Senator die rechtliche Position Bremens nicht als besonders stark einschätzte, setzte er auf Verhandlungen mit den beteiligten Firmen ProEntsorga und Hirsch über einen geeigneteren Alternativstandort. Vom Senator Lohse über seine Parteifreundinnen Linnert und Schaefer bis hin zum damaligen sozialdemokratischen Bürgermeister und Präsidenten des Senats Böhrnsen war in der Bremer Regierungskoalition und darüber hinaus in der Bremer Politik Konsens, dass derartige Betriebe nur noch mit größeren Abständen zur Wohnbebauung angesiedelt werden sollen.

Als am 5. Januar 2015 die Antragsfrist ohne Verhandlungsergebnis auszulaufen drohte, wurde die Frist einvernehmlich zwischen dem Lohse-Ressort und den beiden Firmen bis September 2015 ausgesetzt. Damals mahnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Hemelingen, Jens Dennhardt, dass die gewonnene Zeit nun auch tatsächlich intensiv für die Lösungssuche verwendet werden müsse. „Es muss jetzt verhindert werden, dass nach weiteren neun Monaten, das Kind doch noch in den Brunnen fällt“, so Dennhardt damals.

Erst für den 23. November 2015 lud der Senator dann Beiratsvertreter, Ortsamtsleiter und die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ zu einem gemeinsamen Termin ein, bei dem er erklärte, dass er den ursprünglich am Hemelinger Hafen beantragten Standort nun doch am überzeugendsten fände und genehmigen wolle. Entsprechend informierte er die Hemelinger Öffentlichkeit auch im Rahmen der Beiratssitzung vom 3. Dezember 2015. Eine von seinem damaligen Staatsrat Golasowski 2014 zugesagte weitere Einwohnerversammlung mit umfassender Information zu dem Ansiedlungsvorhaben lehnte Lohse nun ab, das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht solle jetzt vertraulich behandelt werden. Fragen nach der konkreten Liste der für den Betrieb vorgesehenen (Gift-)Stoffe sowie nach den Gegenmaßnahmen des Senats gegen zuletzt alleine 18 Brände innerhalb von zwei Jahren am Hemelinger Hafen ließ der Senator unbeantwortet.

„Der Senator wirkt völlig unberührt von der seit 2012 laufenden Diskussion um den Abfallbetrieb“, so Dennhardt. „Es ist nicht erkennbar, dass seine Behörde in irgendeiner Weise Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Bevölkerung ergreift“, so der Hemelinger SPD-Chef weiter. „Nach dem Unglück in Ritterhude ist Senator Lohse als Tiger gesprungen – nach der Wahl und am Ende seiner Verhandlungen mit den Abfall-Firmen landet Senator Lohse als Bettvorleger“, schließt Dennhardt. Der Bau- und Umweltsenator wirke im Umgang mit der Abfallwirtschaft völlig konzeptionslos. Er und der gesamte Senat seien weiterhin schuldig darzulegen, in welcher Weise die Bremer Behörden die Bevölkerung konkret vor den offensichtlichen Gefahren der Abfallwirtschaft schützen wollen. Dies gelte sowohl für den Umgang mit konkreten Antragsverfahren – wie dem der Firma ProEntsorga – als auch für die planungsrechtliche Rahmensetzung. Das auch schon aus der Bürgerschaft heraus geforderte Standortkonzept für den Umgang mit der Abfallwirtschaft stehe weiterhin aus. Auch, was die Verhinderung weiterer derartiger Ansiedlungsvorhaben am Hemelinger Hafen angehe, wirke der Senator „erschütternd tatenlos“, so der Eindruck von Dennhardt aus der Beiratssitzung vom Dezember. Dabei enthalte der gerade beschlossene Flächennutzungsplan den klaren Auftrag, am Hemelinger Hafen tätig zu werden. Die Hemelinger SPD werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bebauungspläne für den Ortsteil auf einen aktuellen Stand gebracht werden, der Fehlentwicklungen – wie die ProEntsorga-Ansiedlung – zumindest in der Zukunft ausschließe.

Noch ist die ProEntsorga-Ansiedlung nicht genehmigt. Das Ressort hat dem Beirat für seine Stellungnahme eine Fristverlängerung gewährt. Zugleich stehen die Antworten des Ressorts an den Beirat noch aus. Voraussichtlich ist das Giftmüll-Vorhaben Thema in der öffentlichen Sitzung des Beirates Hemelingen am Donnerstag, 14. Januar 2016, um 19 Uhr.

(Foto: Jens Dennhardt)