Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

Hemelinger SPD hat Vorstand neu gewählt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen traf sich gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen zu seiner Jahreshauptversammlung.

Jens Dennhardt legte dabei für den Vorstand den Rechenschaftsbericht für das zurückliegende Vorstandsjahr vor. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte des zurückliegenden Jahres waren die Forderung des Ortsvereins nach einer Wohnbebauung auf der dafür seit Jahren bereitstehenden Fläche an der Diedrich-Wilkens-Straße, die Entwicklung des Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busangebotes für den Orts- und Stadtteil sowie der Widerstand gegen die Neuansiedlung des mit giftigen Abfällen hantierenden Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Hemelinger SPD war die Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai 2015. Auf der einen Seite ging die Wahlbeteiligung im Ortsteil Hemelingen gegenüber 2011 noch einmal auf 39,3 % zurück. Andererseits blieb der Ortsteil Hemelingen mit einem Stimmanteil von 39 % eine SPD-Hochburg. Mit einem Verlust von nur 3 % zählte Hemelingen in der Stadtgemeinde Bremen zu den drei Ortsteilen mit den geringsten prozentualen Stimmverlusten der SPD. Alle Beiratskandidaturen des Ortsvereins waren erfolgreich, für die Bürgerschaftskandidatur des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Dennhardt reichte es trotz Stimmenzugewinnen gegenüber der Wahl 2011 jedoch nicht für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kassierer Wilhelm Suhr legte der Versammlung anschließend seinen Kassenbericht vor. Das zurückliegende Jahr war stark von Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf geprägt. Nach dem Bericht der Revisoren wurden der Kassierer und der gesamte Ortsvereinsvorstand von der Versammlung entlastet.

Anschließend wurden Jens Dennhardt als Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Fröhlich als stellvertretende Vorsitzende und Wilhelm Suhr als Kassierer der Hemelinger SPD jeweils einstimmig für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Gisela Fröhlich wurde außerdem zur Schriftführerin gewählt. Anschließend wurden zunächst Wilhelm Suhr zum Beauftragten für Mitgliederbetreuung, Holger Helber für Organisation und Christian Henneböhl für Internet gewählt. Danach wurden Holger Helber, Christian Henneböhl, Birgit Löhmann, Werner Meineke, Waltraut Otten und Nurtekin Tepe zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand gewählt. Christian Henneböhl war für die Versammlung entschuldigt und wurde jeweils in Abwesenheit gewählt.

Ortsvereinsehrenmitglied und Senator a. D. Helmut Fröhlich, der für die Versammlung ebenfalls entschuldigt war, und das langjährige Beiratsmitglied Karl-Heinz Otten hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Dominic Platen war im Januar aus dem Vorstand ausgeschieden, um in den SPD-Ortsverein Arbergen/Mahndorf zu wechseln, in dessen Gebiet er wohnt.

Außerdem wählte die Versammlung Revisoren sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Unterbezirksparteitag der SPD.

In seinem Schlusswort blickte der wiedergewählte Vorsitzende Jens Dennhardt auf das anstehende besondere Vorstandsjahr. Der SPD-Ortsverein Hemelingen feiert in diesem Jahr im Herbst sein 125-jähriges Bestehen.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen

ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen