Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

Hemelinger SPD hat Vorstand neu gewählt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen traf sich gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen zu seiner Jahreshauptversammlung.

Jens Dennhardt legte dabei für den Vorstand den Rechenschaftsbericht für das zurückliegende Vorstandsjahr vor. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte des zurückliegenden Jahres waren die Forderung des Ortsvereins nach einer Wohnbebauung auf der dafür seit Jahren bereitstehenden Fläche an der Diedrich-Wilkens-Straße, die Entwicklung des Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busangebotes für den Orts- und Stadtteil sowie der Widerstand gegen die Neuansiedlung des mit giftigen Abfällen hantierenden Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Hemelinger SPD war die Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai 2015. Auf der einen Seite ging die Wahlbeteiligung im Ortsteil Hemelingen gegenüber 2011 noch einmal auf 39,3 % zurück. Andererseits blieb der Ortsteil Hemelingen mit einem Stimmanteil von 39 % eine SPD-Hochburg. Mit einem Verlust von nur 3 % zählte Hemelingen in der Stadtgemeinde Bremen zu den drei Ortsteilen mit den geringsten prozentualen Stimmverlusten der SPD. Alle Beiratskandidaturen des Ortsvereins waren erfolgreich, für die Bürgerschaftskandidatur des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Dennhardt reichte es trotz Stimmenzugewinnen gegenüber der Wahl 2011 jedoch nicht für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kassierer Wilhelm Suhr legte der Versammlung anschließend seinen Kassenbericht vor. Das zurückliegende Jahr war stark von Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf geprägt. Nach dem Bericht der Revisoren wurden der Kassierer und der gesamte Ortsvereinsvorstand von der Versammlung entlastet.

Anschließend wurden Jens Dennhardt als Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Fröhlich als stellvertretende Vorsitzende und Wilhelm Suhr als Kassierer der Hemelinger SPD jeweils einstimmig für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Gisela Fröhlich wurde außerdem zur Schriftführerin gewählt. Anschließend wurden zunächst Wilhelm Suhr zum Beauftragten für Mitgliederbetreuung, Holger Helber für Organisation und Christian Henneböhl für Internet gewählt. Danach wurden Holger Helber, Christian Henneböhl, Birgit Löhmann, Werner Meineke, Waltraut Otten und Nurtekin Tepe zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand gewählt. Christian Henneböhl war für die Versammlung entschuldigt und wurde jeweils in Abwesenheit gewählt.

Ortsvereinsehrenmitglied und Senator a. D. Helmut Fröhlich, der für die Versammlung ebenfalls entschuldigt war, und das langjährige Beiratsmitglied Karl-Heinz Otten hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Dominic Platen war im Januar aus dem Vorstand ausgeschieden, um in den SPD-Ortsverein Arbergen/Mahndorf zu wechseln, in dessen Gebiet er wohnt.

Außerdem wählte die Versammlung Revisoren sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Unterbezirksparteitag der SPD.

In seinem Schlusswort blickte der wiedergewählte Vorsitzende Jens Dennhardt auf das anstehende besondere Vorstandsjahr. Der SPD-Ortsverein Hemelingen feiert in diesem Jahr im Herbst sein 125-jähriges Bestehen.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen

SPD-Ortsverein Hemelingen für moderne Bahnhöfe im Stadtteil – neuer Bebauungsplan für Funkschneise wird öffentlich ausgelegt

In ihrer morgigen Sitzung soll die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Planungsmittel für die Bahnhöfe Hemelingen und Föhrenstraße freigeben. Die Bahnhöfe Hemelingen und Sebaldsbrück sind immer noch nicht barrierefrei. „Damit stehen diese beiden Bahnhöfe gerade denen nicht zur Verfügung, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen.
Sein Ortsverein begrüße daher, dass jetzt Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dabei dürften „allerdings keine halben Sachen gemacht werden.“ Es gelte für viele unüberwindbare Steigungen sowie lange Wege zwischen Bussen und Zügen zu vermeiden.
Auch um insgesamt mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen, seien attraktive Umsteigebeziehungen wichtig. „An diesen Zielen werden wir die jetzt zu erarbeitenden Planungen messen“, sagt Dennhardt. Dies gelte auch für den geplanten neuen Bahnhof an der Föhrenstraße, der den auch für Hemelingen wichtigen Bahnhof Sebaldsbrück ersetzen soll. Hier gälte es für die Planer zudem an der Schnittstelle der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück und Hemelingen im Zusammenhang mit dem Könecke- Gelände ganz besonders auch eine Stadtentwicklungsaufgabe zu lösen.

Die Deputation wird außerdem über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2438 entscheiden. Damit kommt die durch die Diskussion um das ursprünglich an der Funkschneise geplante Abfallzwischenlager der Firma ProEntsorga angestoßene Veränderung des dortigen Bebauungsplanes einen wichtigen Schritt weiter. Das sei ein von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam mit der Stadtteilpolitik errungener großer Erfolg, so Dennhardt. Nun gelte es am Hemelinger Hafen weiter wachsam zu sein.

Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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