Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Fröhlich war damals Mitglied von Bürgerschaft und Baudeputation. 2001 wurden dann die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Gebiet vorgestellt. Doch danach tat sich nicht mehr viel. Andere Baugebiete wurden bevorzugt und Bremen verlor Einwohner. Doch selbst im Ortsteil Hemelingen wurden an anderen Stellen kleine Baugebiete realisiert.

Ein Teil des Baugebietes an der Diedrich-Wilkens-Straße wurde dann für dem Tamra-Hemelingen-Park abgezwackt. Doch auch dieser wurde vom Umwelt- und Bauressort nur halbherzig angegangen. Gerade im Zusammenspiel mit der verbliebenen Baubrache entsteht ein Eindruck, den viele Hemelingerinnen und Hemelinger nicht mit einem Park verbinden, in dem sie sich erholen können.

Jetzt ist der Bedarf für Wohnungsbau wieder groß und die Senatorin für Kinder und Bildung plant eigentlich außerdem eine Kindertagesstätte auf dem Gelände.

Doch nachdem ein früheres Geruchsgutachten den Betrieben in und um Hemelingen Unbedenklichkeit bescheinigte, verhindert ein aktuelles Geruchsgutachten, das speziell für die Baubrache an der Diedrich-Wilkens-Straße angefertigt wurde, eine Aktualisierung des Bebauungsplans. Das Lohse-Ressort scheut sogar davor zurück, den vorhandenen Bebauungsplan zu nutzen, weil es Angst vor einer Klage eines der beiden Hauptverursacher der Geruchsbelastung – der direkt benachbarten Coffein Compagnie Dr. Erich Scheele GmbH & Co. KG – hat. „Der Geruch ist so belastend, dass man dort nicht bauen darf, aber so ungefährlich, dass die, die dort schon wohnen, da wohnen können. Das kann man nicht verstehen“, so Nurtekin Tepe. Tepe ist Mitglied des Hemelinger SPD-Ortsvereinsvorstandes und des Stadtteilentwicklungsausschusses des Beirates Hemelingen.

„Ein Unternehmen, das seinen Betrieb an so einer sensiblen Stelle hat, kann nicht die städtebauliche Entwicklung ganzer Ortsteile blockieren. Es muss mehr gegen den Geruch tun, als ein Betrieb weit ab von der Wohnbebauung. Andernfalls können wir als Hemelinger SPD die weitere Entwicklung der Coffein Compagnie an diesem Standort politisch nicht mehr unterstützen“, so Dennhardt. Letztlich gefährde die Geruchsbelastung in der Nähe auch die Entwicklung der bisherigen Gelände von Könecke und Coca-Cola. Senator Lohse müsse Coffein Compagnie und Jacobs Douwe Egberts jetzt an einen Tisch holen, damit diese beiden Betriebe die städtebauliche Entwicklung Hemelingens nicht weiter behinderten und der Geruch auch für die bereits vorhandenen Anwohnerinnen und Anwohner weiter gesenkt werde.

„Wenn Senat und Bürgerschaft ernsthaft kurzfristig dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, müssen sie jetzt hier an der Diedrich-Wilkens-Straße tätig werden. Projekte, wie das an der Rennbahn lösen das Wohnungs-Problem kurzfristig nicht. Weitere Jahre des Brachliegens werden wir als Hemelinger SPD an der der Diedrich-Wilkens-Straße nicht ohne Protest hinnehmen“, so Dennhardt abschließend.

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiter heißt es darin: „Aufgrund der bereits erteilten Genehmigung sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petenten zu entsprechen.“ Entsprechend informierte die Petitionsausschuss-Vorsitzende Insa Peters-Rehwinkel den Petenten Jens Dennhardt auch im zweiten Anlauf in ihrem Brief. „Die Stadtbürgerschaft hat dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit ihrem Beschluss eine Ohrfeige verpasst“, sagt Dennhardt. Das Ressort von Senator Joachim Lohse hatte dem Ausschuss ebenso wie den Petenten, dem Beirat und der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ und ihrem Rechtsanwalt Dr. Reich den Termin der Genehmigung des Giftmüll-Betriebes drei Monate lang verheimlicht.

Trotz der klaren Worte von Ausschuss und Parlament gegenüber dem Senator vermisst Petent Dennhardt jedoch Gestaltungswillen bei der Bürgerschaft. Es reiche nicht aus, wegen der Heimlichtuerei bei der Antragsgenehmigung auf Senator Lohse zu schimpfen. Wichtig sei jetzt, dass Senat und Bürgerschaft bewiesen, dass es in der Demokratie möglich sei, den Lauf der Dinge zu verändern. Wenn sich die Mehrheit einig sei, dass Betriebe von denen Belastungen und Risiken für die Bevölkerung ausgingen größere Abstände zur Wohnbebauung haben sollten, müssten jetzt auch Stück für Stück die bestehenden Bebauungspläne in ganz Bremen entsprechend geändert werden.

Die Geschichte der Petition ist mit einem Auf und Ab verbunden. Erst durch den massiven Protest des Stadtteils konnte in Verbindung mit der Vorgängerpetition S 18/82 aus dem Frühjahr 2012 und der Unterstützung von SPD und Grünen in der Deputation verhindert werden, dass der Giftmüll-Betrieb in 30 Metern Entfernung zum nächsten Wohnhaus an der Funkschneise errichtet wurde. Inzwischen gilt dort ein veränderter Bebauungsplan, der größere Abstände solcher Betriebe zur Wohnbebauung vorschreibt.
Doch bereits kurze Zeit später drehten das Unternehmen und das Lohse-Ressort das Giftmüll-Vorhaben einmal um den Ortsteil Hemelingen. Es sollte nun in rund 200 Metern Entfernung zur Wohnbebauung in der Hermann-Funk-Straße am Hemelinger Hafen errichtet werden. Auch hier ist die Firma Hirsch Eigentümerin des Grundstückes. Der Hemelinger Hafen fällt in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Bränden auf.

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(Fotos zu diesem Beitrag: Jens Dennhardt)

Bereits am 9. Januar 2013 reichte Dennhardt dann mit Unterstützung von neun Erstunterzeichnenden die Petition S 18/143 gegen den Giftmüll-Betrieb der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen ein. Die Petition wurde schon online von 1.047 Mitzeichnenden unterstützt. Hinzu kam eine Vielzahl von Unterstützungs-Unterschriften auf Papier und parteiübergreifende breite Unterstützung in Stadtteil und Beirat Hemelingen. Die Petition forderte insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung. Sie forderte im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

Nach der Explosionskatastrophe bei Organo Fluid in Ritterhude im September 2014 und vor der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 zeigten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der damals in der Bürgerschaft vertretenen Parteien Böhrnsen, Linnert, Motschmann und Vogt großes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und das Thema fand sogar Einfluss in den Flächennutzungsplan.

„Ja. Wir wollen, dass das sogenannte „störende Gewerbe“, von dem Lärm, Luftschadstoffe und ein erhöhtes Brandrisiko für die Anwohner ausgehen, soweit wie möglich von der nächsten Wohnbebauung angesiedelt wird. 200 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung wie in Hemelingen halten wir für zu gering. In Bremen gibt es besser geeignete Industrieflächen, die viel weiter von den nächsten Wohngebieten entfernt liegen, wie bspw. die Stahlwerke. Dort soll sich ProEntsorga ansiedeln.“ So lautete z. B. die Antwort von Bürgermeisterin Karoline Linnert an die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“.

„Bremen als fünftgrößte Industriestadt der Bundesrepublik ist zwar auch auf die Ansiedlung von Betrieben der Recyclingbranche angewiesen, wir haben jedoch im Zuge der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, der am 28.2.2015 mit seiner Veröffentlichung in Kraft getreten ist, ausreichend Flächen für solche Nutzungen ausgewiesen, die weit von der Wohnbebauung entfernt sind. Neue Ansiedlungen werden nur noch in solchen Gebieten wie z. B. dem Bremer Industriepark zugelassen.“ So lautete die Antwort des damaligen Bürgermeisters und Präsidenten des Senats Jens Böhrnsen an die Initiative.

Senator Lohse setzte in Abstimmung mit den Firmen ProEntsorga und Hirsch den Antrag auf Genehmigung des Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen aus. Doch Senator Lohse scheiterte bei seinen Verhandlungen mit den Firmen ProEntsorga und Hirsch und erklärte im November 2015 den Standort am Hemelinger Hafen anschließend auch aus ökologischer Sicht zum besten Standort. Die vom Senator höchstpersönlich angekündigte Genehmigung des Betriebes bis zum Jahresende 2015 erfolgte dann nicht. Dafür verschwieg er dann die Genehmigung vom 7. März 2016 – bis zur Petitionsausschuss-Sitzung am 3. Juni 2016.

Nähere Informationen gibt es auch von der Initiative unter www.bürger-gegen-giftmüll.de

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. „Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde.  Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist“, hieß es darin weiter. Das Ressort von Senator Joachim Lohse hatte dem Ausschuss ebenso wie den Petenten, dem Beirat und der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ und ihrem Rechtsanwalt Dr. Reich den Termin der Genehmigung des Giftmüll-Betriebes drei Monate lang verheimlicht.

Auf dieser Basis informierte Dennhardt gestern die Öffentlichkeit.

Bereits am 9. Januar 2013 hatte Dennhardt mit Unterstützung von neun Erstunterzeichnenden die Petition S 18/143 gegen den Giftmüll-Betrieb der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen eingereicht. Die Petition wurde schon online von 1.047 Mitzeichnenden unterstützt. Hinzu kam eine Vielzahl von Unterstützungs-Unterschriften auf Papier und parteiübergreifende breite Unterstützung in Stadtteil und Beirat Hemelingen. Die Petition forderte insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung.  Sie forderte im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

Doch heute erhielt Dennhardt erneut Post vom Petitionsausschuss. Darin hieß es, der Brief der Ausschuss-Vorsitzenden vom 11. November 2016 sei ein „Büroversehen“ gewesen, für das man um Entschuldigung bitte. Entgegen der ursprünglichen Planung sei die Petition noch nicht in der Stadtbürgerschaft behandelt worden. Insoweit sei das Schreiben als gegenstandslos zu betrachten. Die Petition werde voraussichtlich in der Dezembersitzung der Stadtbürgerschaft behandelt.

Doch die Geschichte ist so oder so noch nicht zu Ende. Die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ bzw. Anwalt Dr. Reich hatten fristwahrend Widerspruch gegen die Genehmigung des Betriebes durch das Lohse-Ressort eingereicht. Seit 6. Oktober 2016 liegt dem Ressort nun auch die ausführliche Begründung des Widerspruchs von Dr. Reich vor. Die Initiative bittet weiterhin um Spenden zur Unterstützung der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung:

Kontoinhaber: Günther Vollborn
IBAN: DE73 2904 0090 0395 5044 00
Verwendungszweck: Spende Bürger gegen Giftmüll

 

SPD-Ortsverein fordert Entwicklung des „Hemelinger Brauerviertels“

Der SPD-Ortsverein Hemelingen hatte am Montag, den 6. Juni 2016, in einer Mitgliederversammlung mit Gästen die Entwicklungen nach Coca-Cola und Könecke besprochen. Im Nachgang hat der Ortsvereinsvorstand jetzt Forderungen des Ortsvereins für die Entwicklung des zusammen rund 8,4 ha großen Gebietes aufgestellt.

Die Hemelinger SPD fordert, dass das Gebiet unter Einbeziehung einer Verbindung zur Weser über den Hemelinger Hafen zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Neue Arbeitsplätze sollen vor allem entlang der Bahnlinie mit kleineren Gewerbebetrieben entstehen können. Anknüpfend an die Geschichte des Gebietes schlägt die Hemelinger SPD vor, das Gebiet unter dem Namen „Hemelinger Brauerviertel“ zu entwickeln. Besonders wichtig ist dem Ortsverein, dass die Chance genutzt wird, auf dem Gebiet Wohnraum in relativ zentraler Lage zu schaffen. Dadurch könnten z. B. die Hemelinger Bahnhofstraße und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Hemelingen und Hastedt gestärkt werden. Zukünftig wird das Gebiet durch einen neuen Eisenbahnhaltepunkt an der Föhrenstraße noch näher an das Zentrum heranrücken.

„Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass jetzt zügig ein Planaufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt. „Hier in Hemelingen kann dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass auch die ganze Infrastruktur neu geschaffen werden muss“, so Dennhardt weiter. Gleichzeitig gälte es, ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe hinzubekommen, das auch zu einer Belebung der Hemelinger Bahnhofstraße beitragen könne.

Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“

Auf die weiteren Forderungen der Petition S 18 / 143 ging das Ressort gar nicht erst mehr ein, auch nicht nach Vortrag von Fragen zu konkreten Auflagen im Verfahren zum Schutz der Wohnbevölkerung und den konkreten Prüfungen der Möglichkeiten zur Veränderung des Bebauungsplans. Die Petition fordert insgesamt für Bremen Beschränkungen in den Bebauungsplänen zur Reduzierung der Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung.  Sie fordert im Einzelnen darüber hinaus neben der Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung an der Hermann-Funk-Straße eine Veränderungssperre und eine Änderung des betreffenden Bebauungsplans am Hemelinger Hafen.

„Das Vorgehen des Ressorts zeigt ein hohes Maß an Ignoranz gegenüber dem parteiübergreifend getragenen Willen im Stadtteil sowie den demokratischen Institutionen der Stadt vom Beirat Hemelingen über den Petitionsausschuss bis hin zur Bremischen Bürgerschaft insgesamt“, so Dennhardt. Auch Ortsamt und Beirat waren vom Umwelt- und Bausenator trotz gegenteiliger Zusagen nicht über die Antragsgenehmigung informiert worden.

Im Zuge der Diskussion um den Giftmüll haben Wirtschafts- und Bauressort auf Initiative aus der Wirtschaftsdeputation heraus zusammengestellt und kartiert, wo in Bremen es überall zu Konflikten durch eine große Nähe zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung kommt. Diese wurde von den Ressorts bisher nicht offengelegt. Petent Dennhardt forderte zusammen mit seinen Mitpetentinnen Birgit Böcker und Annette Mahler, dass die Ergebnisse nun auch dem Petitionsausschuss und der Bremer Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Der Petitionsausschuss zeigte sich verärgert über das Vorgehen des Lohse-Ressorts und forderte nun erstmal die Akten an, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Behandlung der Petition wurde somit noch nicht abgeschlossen. Berichterstatter des Petitionsausschusses für die Petition ist der Abgeordnete Claas Rohmeyer.

Hemelinger SPD hat Vorstand neu gewählt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen traf sich gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen zu seiner Jahreshauptversammlung.

Jens Dennhardt legte dabei für den Vorstand den Rechenschaftsbericht für das zurückliegende Vorstandsjahr vor. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte des zurückliegenden Jahres waren die Forderung des Ortsvereins nach einer Wohnbebauung auf der dafür seit Jahren bereitstehenden Fläche an der Diedrich-Wilkens-Straße, die Entwicklung des Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busangebotes für den Orts- und Stadtteil sowie der Widerstand gegen die Neuansiedlung des mit giftigen Abfällen hantierenden Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Hemelinger SPD war die Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai 2015. Auf der einen Seite ging die Wahlbeteiligung im Ortsteil Hemelingen gegenüber 2011 noch einmal auf 39,3 % zurück. Andererseits blieb der Ortsteil Hemelingen mit einem Stimmanteil von 39 % eine SPD-Hochburg. Mit einem Verlust von nur 3 % zählte Hemelingen in der Stadtgemeinde Bremen zu den drei Ortsteilen mit den geringsten prozentualen Stimmverlusten der SPD. Alle Beiratskandidaturen des Ortsvereins waren erfolgreich, für die Bürgerschaftskandidatur des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Dennhardt reichte es trotz Stimmenzugewinnen gegenüber der Wahl 2011 jedoch nicht für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kassierer Wilhelm Suhr legte der Versammlung anschließend seinen Kassenbericht vor. Das zurückliegende Jahr war stark von Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf geprägt. Nach dem Bericht der Revisoren wurden der Kassierer und der gesamte Ortsvereinsvorstand von der Versammlung entlastet.

Anschließend wurden Jens Dennhardt als Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Fröhlich als stellvertretende Vorsitzende und Wilhelm Suhr als Kassierer der Hemelinger SPD jeweils einstimmig für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Gisela Fröhlich wurde außerdem zur Schriftführerin gewählt. Anschließend wurden zunächst Wilhelm Suhr zum Beauftragten für Mitgliederbetreuung, Holger Helber für Organisation und Christian Henneböhl für Internet gewählt. Danach wurden Holger Helber, Christian Henneböhl, Birgit Löhmann, Werner Meineke, Waltraut Otten und Nurtekin Tepe zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand gewählt. Christian Henneböhl war für die Versammlung entschuldigt und wurde jeweils in Abwesenheit gewählt.

Ortsvereinsehrenmitglied und Senator a. D. Helmut Fröhlich, der für die Versammlung ebenfalls entschuldigt war, und das langjährige Beiratsmitglied Karl-Heinz Otten hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Dominic Platen war im Januar aus dem Vorstand ausgeschieden, um in den SPD-Ortsverein Arbergen/Mahndorf zu wechseln, in dessen Gebiet er wohnt.

Außerdem wählte die Versammlung Revisoren sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Unterbezirksparteitag der SPD.

In seinem Schlusswort blickte der wiedergewählte Vorsitzende Jens Dennhardt auf das anstehende besondere Vorstandsjahr. Der SPD-Ortsverein Hemelingen feiert in diesem Jahr im Herbst sein 125-jähriges Bestehen.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Da der Senator die rechtliche Position Bremens nicht als besonders stark einschätzte, setzte er auf Verhandlungen mit den beteiligten Firmen ProEntsorga und Hirsch über einen geeigneteren Alternativstandort. Vom Senator Lohse über seine Parteifreundinnen Linnert und Schaefer bis hin zum damaligen sozialdemokratischen Bürgermeister und Präsidenten des Senats Böhrnsen war in der Bremer Regierungskoalition und darüber hinaus in der Bremer Politik Konsens, dass derartige Betriebe nur noch mit größeren Abständen zur Wohnbebauung angesiedelt werden sollen.

Als am 5. Januar 2015 die Antragsfrist ohne Verhandlungsergebnis auszulaufen drohte, wurde die Frist einvernehmlich zwischen dem Lohse-Ressort und den beiden Firmen bis September 2015 ausgesetzt. Damals mahnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereines Hemelingen, Jens Dennhardt, dass die gewonnene Zeit nun auch tatsächlich intensiv für die Lösungssuche verwendet werden müsse. „Es muss jetzt verhindert werden, dass nach weiteren neun Monaten, das Kind doch noch in den Brunnen fällt“, so Dennhardt damals.

Erst für den 23. November 2015 lud der Senator dann Beiratsvertreter, Ortsamtsleiter und die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ zu einem gemeinsamen Termin ein, bei dem er erklärte, dass er den ursprünglich am Hemelinger Hafen beantragten Standort nun doch am überzeugendsten fände und genehmigen wolle. Entsprechend informierte er die Hemelinger Öffentlichkeit auch im Rahmen der Beiratssitzung vom 3. Dezember 2015. Eine von seinem damaligen Staatsrat Golasowski 2014 zugesagte weitere Einwohnerversammlung mit umfassender Information zu dem Ansiedlungsvorhaben lehnte Lohse nun ab, das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzrecht solle jetzt vertraulich behandelt werden. Fragen nach der konkreten Liste der für den Betrieb vorgesehenen (Gift-)Stoffe sowie nach den Gegenmaßnahmen des Senats gegen zuletzt alleine 18 Brände innerhalb von zwei Jahren am Hemelinger Hafen ließ der Senator unbeantwortet.

„Der Senator wirkt völlig unberührt von der seit 2012 laufenden Diskussion um den Abfallbetrieb“, so Dennhardt. „Es ist nicht erkennbar, dass seine Behörde in irgendeiner Weise Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Bevölkerung ergreift“, so der Hemelinger SPD-Chef weiter. „Nach dem Unglück in Ritterhude ist Senator Lohse als Tiger gesprungen – nach der Wahl und am Ende seiner Verhandlungen mit den Abfall-Firmen landet Senator Lohse als Bettvorleger“, schließt Dennhardt. Der Bau- und Umweltsenator wirke im Umgang mit der Abfallwirtschaft völlig konzeptionslos. Er und der gesamte Senat seien weiterhin schuldig darzulegen, in welcher Weise die Bremer Behörden die Bevölkerung konkret vor den offensichtlichen Gefahren der Abfallwirtschaft schützen wollen. Dies gelte sowohl für den Umgang mit konkreten Antragsverfahren – wie dem der Firma ProEntsorga – als auch für die planungsrechtliche Rahmensetzung. Das auch schon aus der Bürgerschaft heraus geforderte Standortkonzept für den Umgang mit der Abfallwirtschaft stehe weiterhin aus. Auch, was die Verhinderung weiterer derartiger Ansiedlungsvorhaben am Hemelinger Hafen angehe, wirke der Senator „erschütternd tatenlos“, so der Eindruck von Dennhardt aus der Beiratssitzung vom Dezember. Dabei enthalte der gerade beschlossene Flächennutzungsplan den klaren Auftrag, am Hemelinger Hafen tätig zu werden. Die Hemelinger SPD werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bebauungspläne für den Ortsteil auf einen aktuellen Stand gebracht werden, der Fehlentwicklungen – wie die ProEntsorga-Ansiedlung – zumindest in der Zukunft ausschließe.

Noch ist die ProEntsorga-Ansiedlung nicht genehmigt. Das Ressort hat dem Beirat für seine Stellungnahme eine Fristverlängerung gewährt. Zugleich stehen die Antworten des Ressorts an den Beirat noch aus. Voraussichtlich ist das Giftmüll-Vorhaben Thema in der öffentlichen Sitzung des Beirates Hemelingen am Donnerstag, 14. Januar 2016, um 19 Uhr.

(Foto: Jens Dennhardt)

SPD-Ortsverein Hemelingen für moderne Bahnhöfe im Stadtteil – neuer Bebauungsplan für Funkschneise wird öffentlich ausgelegt

In ihrer morgigen Sitzung soll die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Planungsmittel für die Bahnhöfe Hemelingen und Föhrenstraße freigeben. Die Bahnhöfe Hemelingen und Sebaldsbrück sind immer noch nicht barrierefrei. „Damit stehen diese beiden Bahnhöfe gerade denen nicht zur Verfügung, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen.
Sein Ortsverein begrüße daher, dass jetzt Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dabei dürften „allerdings keine halben Sachen gemacht werden.“ Es gelte für viele unüberwindbare Steigungen sowie lange Wege zwischen Bussen und Zügen zu vermeiden.
Auch um insgesamt mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen, seien attraktive Umsteigebeziehungen wichtig. „An diesen Zielen werden wir die jetzt zu erarbeitenden Planungen messen“, sagt Dennhardt. Dies gelte auch für den geplanten neuen Bahnhof an der Föhrenstraße, der den auch für Hemelingen wichtigen Bahnhof Sebaldsbrück ersetzen soll. Hier gälte es für die Planer zudem an der Schnittstelle der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück und Hemelingen im Zusammenhang mit dem Könecke- Gelände ganz besonders auch eine Stadtentwicklungsaufgabe zu lösen.

Die Deputation wird außerdem über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2438 entscheiden. Damit kommt die durch die Diskussion um das ursprünglich an der Funkschneise geplante Abfallzwischenlager der Firma ProEntsorga angestoßene Veränderung des dortigen Bebauungsplanes einen wichtigen Schritt weiter. Das sei ein von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam mit der Stadtteilpolitik errungener großer Erfolg, so Dennhardt. Nun gelte es am Hemelinger Hafen weiter wachsam zu sein.

SPD-Landesparteitag: SPD-Ortsvereine aus Beiratsgebiet Hemelingen gegen Straßenbahn-Querspange

Am vergangenen Samstag trafen sich rund 200 Delegierte der SPD aus Bremen und Bremerhaven in der Stadthalle Bremerhaven zum Landesparteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die abschließende Beratung und der Beschluss des „Regierungsprogramms 2015-2019“ der Bremer SPD. Den Auftakt dafür bildeten die Vorstellung des Programmentwurfs durch den SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken und die programmatische Rede des SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats, mit dem Titel „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“.

Zu den über 40 Änderungsanträgen zählte auch ein Änderungsantrag der SPD-Ortsvereine Hemelingen, Hastedt und Arbergen/Mahndorf. Gerade am vergangenen Donnerstag hat der Beirat Hemelingen mit den Stimmen der SPD einen Bürgerantrag beschlossen, der sich gegen die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltene Straßenbahn-Querspange durch die Steubenstraße wendet. Bereits zuvor hatten die vier SPD-Ortsvereine im Beiratsgebiet Hemelingen ein Wahlprogramm für die Beiratswahl beschlossen, in dem es heißt „Querspange verhindern – Nahverkehr im Stadtteil stärken“.

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Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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