Hemelinger SPD fordert, dass Senator Lohse Geruchsverursacher an einen Tisch holt

„So kann es nicht weitergehen! Seit Jahren vernachlässigen Bauressort und Bürgerschaft diesen wichtigen Bereich von Hemelingen“, sagt Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen. Schon unter dem Vorsitz der heutigen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Fröhlich, hatte die Hemelinger SPD dafür gesorgt, dass dieser Bereich an der Diedrich-Wilkens-Straße im Bebauungsplan für den Wohnungsbau ausgewiesen ist. Weiterlesen

Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Büroversehen – Stadtbürgerschaft entscheidet voraussichtlich erst im Dezember über Giftmüll-Petition

„Der Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft hat sich mit Ihrer […] Eingabe abschließend befasst und der Stadtbürgerschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Diese ist in ihrer Sitzung am 8. November 2016 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt“, hieß es in einem Schreiben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Insa Peters-Rehwinkel, das Petent Jens Dennhardt am Samstag erhalten hatte. Weiterlesen

SPD-Ortsverein fordert Entwicklung des „Hemelinger Brauerviertels“

Der SPD-Ortsverein Hemelingen hatte am Montag, den 6. Juni 2016, in einer Mitgliederversammlung mit Gästen die Entwicklungen nach Coca-Cola und Könecke besprochen. Im Nachgang hat der Ortsvereinsvorstand jetzt Forderungen des Ortsvereins für die Entwicklung des zusammen rund 8,4 ha großen Gebietes aufgestellt.

Die Hemelinger SPD fordert, dass das Gebiet unter Einbeziehung einer Verbindung zur Weser über den Hemelinger Hafen zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Neue Arbeitsplätze sollen vor allem entlang der Bahnlinie mit kleineren Gewerbebetrieben entstehen können. Anknüpfend an die Geschichte des Gebietes schlägt die Hemelinger SPD vor, das Gebiet unter dem Namen „Hemelinger Brauerviertel“ zu entwickeln. Besonders wichtig ist dem Ortsverein, dass die Chance genutzt wird, auf dem Gebiet Wohnraum in relativ zentraler Lage zu schaffen. Dadurch könnten z. B. die Hemelinger Bahnhofstraße und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Hemelingen und Hastedt gestärkt werden. Zukünftig wird das Gebiet durch einen neuen Eisenbahnhaltepunkt an der Föhrenstraße noch näher an das Zentrum heranrücken.

„Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass jetzt zügig ein Planaufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt. „Hier in Hemelingen kann dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass auch die ganze Infrastruktur neu geschaffen werden muss“, so Dennhardt weiter. Gleichzeitig gälte es, ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe hinzubekommen, das auch zu einer Belebung der Hemelinger Bahnhofstraße beitragen könne.

Lohse-Ressort brüskiert Petitionsausschuss und Petenten – Giftmüll-Betrieb schon vor fast drei Monaten genehmigt

Mit drei Vertretern ist das Ressort vom Senator Lohse am Freitag vor dem Petitionsausschuss erschienen. Doch die Ausführungen von Herrn Bewer vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr waren denkbar kurz. Im Wesentlichen informierte er den Ausschuss darüber, dass das Ressort den Antrag auf Errichtung eines Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Straße bereits am 7. März 2016 genehmigt habe. Für das Lager wurde die Genehmigung einer langen Liste von giftigen und krebserregenden Stoffen beantragt, daher wird auch von einem Giftmüll-Lager gesprochen. Petent Jens Dennhardt dazu: „Ein besonderes Gschmäckle bekommt dadurch die auf Veranlassung des Lohse-Ressorts um eine Sitzung vertagte Befassung des Petitionsausschusses mit der Petition. Dieses Vorgehen des Ressorts hat erheblichen Einfluss auf Fristen und Eingriffsmöglichkeiten im Verfahren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies den Beteiligten im Ressort und auch Senator Lohse selbst nicht bewusst war.“ Weiterlesen

Hemelinger SPD hat Vorstand neu gewählt

Der SPD-Ortsverein Hemelingen traf sich gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen zu seiner Jahreshauptversammlung.

Jens Dennhardt legte dabei für den Vorstand den Rechenschaftsbericht für das zurückliegende Vorstandsjahr vor. Wichtige inhaltliche Schwerpunkte des zurückliegenden Jahres waren die Forderung des Ortsvereins nach einer Wohnbebauung auf der dafür seit Jahren bereitstehenden Fläche an der Diedrich-Wilkens-Straße, die Entwicklung des Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busangebotes für den Orts- und Stadtteil sowie der Widerstand gegen die Neuansiedlung des mit giftigen Abfällen hantierenden Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga am Hemelinger Hafen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der Hemelinger SPD war die Bürgerschafts- und Beiratswahl im Mai 2015. Auf der einen Seite ging die Wahlbeteiligung im Ortsteil Hemelingen gegenüber 2011 noch einmal auf 39,3 % zurück. Andererseits blieb der Ortsteil Hemelingen mit einem Stimmanteil von 39 % eine SPD-Hochburg. Mit einem Verlust von nur 3 % zählte Hemelingen in der Stadtgemeinde Bremen zu den drei Ortsteilen mit den geringsten prozentualen Stimmverlusten der SPD. Alle Beiratskandidaturen des Ortsvereins waren erfolgreich, für die Bürgerschaftskandidatur des Ortsvereinsvorsitzenden Jens Dennhardt reichte es trotz Stimmenzugewinnen gegenüber der Wahl 2011 jedoch nicht für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kassierer Wilhelm Suhr legte der Versammlung anschließend seinen Kassenbericht vor. Das zurückliegende Jahr war stark von Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf geprägt. Nach dem Bericht der Revisoren wurden der Kassierer und der gesamte Ortsvereinsvorstand von der Versammlung entlastet.

Anschließend wurden Jens Dennhardt als Ortsvereinsvorsitzender, Gisela Fröhlich als stellvertretende Vorsitzende und Wilhelm Suhr als Kassierer der Hemelinger SPD jeweils einstimmig für die kommenden zwei Jahre wiedergewählt. Gisela Fröhlich wurde außerdem zur Schriftführerin gewählt. Anschließend wurden zunächst Wilhelm Suhr zum Beauftragten für Mitgliederbetreuung, Holger Helber für Organisation und Christian Henneböhl für Internet gewählt. Danach wurden Holger Helber, Christian Henneböhl, Birgit Löhmann, Werner Meineke, Waltraut Otten und Nurtekin Tepe zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand gewählt. Christian Henneböhl war für die Versammlung entschuldigt und wurde jeweils in Abwesenheit gewählt.

Ortsvereinsehrenmitglied und Senator a. D. Helmut Fröhlich, der für die Versammlung ebenfalls entschuldigt war, und das langjährige Beiratsmitglied Karl-Heinz Otten hatten nicht wieder für den Vorstand kandidiert. Dominic Platen war im Januar aus dem Vorstand ausgeschieden, um in den SPD-Ortsverein Arbergen/Mahndorf zu wechseln, in dessen Gebiet er wohnt.

Außerdem wählte die Versammlung Revisoren sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für Landes- und Unterbezirksparteitag der SPD.

In seinem Schlusswort blickte der wiedergewählte Vorsitzende Jens Dennhardt auf das anstehende besondere Vorstandsjahr. Der SPD-Ortsverein Hemelingen feiert in diesem Jahr im Herbst sein 125-jähriges Bestehen.

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen

SPD-Ortsverein Hemelingen für moderne Bahnhöfe im Stadtteil – neuer Bebauungsplan für Funkschneise wird öffentlich ausgelegt

In ihrer morgigen Sitzung soll die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr Planungsmittel für die Bahnhöfe Hemelingen und Föhrenstraße freigeben. Die Bahnhöfe Hemelingen und Sebaldsbrück sind immer noch nicht barrierefrei. „Damit stehen diese beiden Bahnhöfe gerade denen nicht zur Verfügung, die am meisten auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind“, so Jens Dennhardt, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hemelingen.
Sein Ortsverein begrüße daher, dass jetzt Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dabei dürften „allerdings keine halben Sachen gemacht werden.“ Es gelte für viele unüberwindbare Steigungen sowie lange Wege zwischen Bussen und Zügen zu vermeiden.
Auch um insgesamt mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen, seien attraktive Umsteigebeziehungen wichtig. „An diesen Zielen werden wir die jetzt zu erarbeitenden Planungen messen“, sagt Dennhardt. Dies gelte auch für den geplanten neuen Bahnhof an der Föhrenstraße, der den auch für Hemelingen wichtigen Bahnhof Sebaldsbrück ersetzen soll. Hier gälte es für die Planer zudem an der Schnittstelle der Ortsteile Hastedt, Sebaldsbrück und Hemelingen im Zusammenhang mit dem Könecke- Gelände ganz besonders auch eine Stadtentwicklungsaufgabe zu lösen.

Die Deputation wird außerdem über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 2438 entscheiden. Damit kommt die durch die Diskussion um das ursprünglich an der Funkschneise geplante Abfallzwischenlager der Firma ProEntsorga angestoßene Veränderung des dortigen Bebauungsplanes einen wichtigen Schritt weiter. Das sei ein von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gemeinsam mit der Stadtteilpolitik errungener großer Erfolg, so Dennhardt. Nun gelte es am Hemelinger Hafen weiter wachsam zu sein.

SPD-Landesparteitag: SPD-Ortsvereine aus Beiratsgebiet Hemelingen gegen Straßenbahn-Querspange

Am vergangenen Samstag trafen sich rund 200 Delegierte der SPD aus Bremen und Bremerhaven in der Stadthalle Bremerhaven zum Landesparteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die abschließende Beratung und der Beschluss des „Regierungsprogramms 2015-2019“ der Bremer SPD. Den Auftakt dafür bildeten die Vorstellung des Programmentwurfs durch den SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken und die programmatische Rede des SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats, mit dem Titel „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“.

Zu den über 40 Änderungsanträgen zählte auch ein Änderungsantrag der SPD-Ortsvereine Hemelingen, Hastedt und Arbergen/Mahndorf. Gerade am vergangenen Donnerstag hat der Beirat Hemelingen mit den Stimmen der SPD einen Bürgerantrag beschlossen, der sich gegen die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltene Straßenbahn-Querspange durch die Steubenstraße wendet. Bereits zuvor hatten die vier SPD-Ortsvereine im Beiratsgebiet Hemelingen ein Wahlprogramm für die Beiratswahl beschlossen, in dem es heißt „Querspange verhindern – Nahverkehr im Stadtteil stärken“.

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Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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