SPD-Parteikonvent: Hemelinger SPD stellt Antrag gegen CETA-Ratifizierung

Am Montag, 19. September 2016, findet ein SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Themenschwerpunkt ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz: CETA).

Die CETA-Diskussion wird in der SPD auch an der Parteibasis geführt. Auf Anregung des SPD-Ortsvereines Leipzig-Südwest hat der Vorstand des SPD-Ortsvereines Hemelingen jetzt einstimmig einen Antrag des Ortsvereines an den Parteikonvent beschlossen, der die Ratifizierung des Abkommens in der derzeit vorliegenden Fassung ablehnt und Nachverhandlungen fordert, weil die zuvor von SPD-Bundesparteitag und SPD-Parteikonvent beschlossenen Anforderungen nicht erfüllt würden. CETA stößt auch auf massive Kritik bei zahlreichen Verbänden, Interessensvertretern und Gewerkschaften. Die derzeitige Fassung gefährde den Vorrang demokratischer politischer Entscheidungen. Dagegen lehne schon das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD die Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ab.

Dazu heißt es im Antrag: „Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht gelisteten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten.“ Wenn dies so vereinbart werde, sei für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. CETA sei außerdem als sogenanntes lebendes Abkommen ausgestaltet. Es könne also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwickelt werden, ohne dass eine Beteiligung der gewählten Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig würden. Damit würde die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung des CETA-Abkommens zumindest erschwert. Es bestünde die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der demokratischen Politik.

Der SPD-Bundesparteitag habe für den vertraglich geregelten Schutz von Investoren zudem ein klares Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gefordert. Die Auswahl der Schiedsrichter entspreche nicht rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Unabhängigkeit der Richter. Da neben beruflichen Richtern auch Personen anerkannter Kompetenz, insbesondere Anwälte, als Richter eingesetzt werden sollen, sei ein Interessenskonflikt vorprogrammiert.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden in dem Antrag aufgefordert, sich – auch über den Rat der Europäischen Union – gegen eine Ratifizierung des vorliegenden Abkommenstextes und für Nachverhandlungen einzusetzen. Abschließend fordert der Antrag: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.“

Vor dem Hintergrund eines ähnlich gerichteten Beschlusses des SPD-Landesvorstandes vom 24. Juni 2016 hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt die Bremer SPD gebeten, auch die Bremer Konventsdelegierten über den Ortsvereinsantrag zu informieren.

Anfrage Landtag – Nächtlicher Fluglärmschutz

Kleine Anfrage
der Fraktion der SPD vom 8. April 2011

Nächtlicher Fluglärmschutz

Wir fragen den Senat:
1. Zu welchen Terminen (Inkrafttreten der Flugplanänderungen) wurde seit 2007
der Flugplan am Flughafen Bremen im Bereich der Nachtflugbeschränkungen
zwischen 22 Uhr und 7 Uhr geändert?
2. Welche konkreten Veränderungen wurden dabei gegebenenfalls jeweils am
Flugplan vorgenommen?

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Antrag Landtag – Änderungsantrag zum Schutz des Stockangelrechts

Änderungsantrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremisches Fischereigesetz

Der vom Senat vorgelegte und von den zuständigen Deputationen gebilligte Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes eröffnet die
Möglichkeit von Beschränkungen des Fischfangs nach dem Stockangelrecht. Die
Begründung, die in das Gesetz aufgenommene Ermächtigung zu einem Stockangel-
verbot auf der Seeschifffahrtsstraße Weser, sei sicherheitsrelevant, erscheint ange-
sichts der Jahrhunderte langen weitgehend konfliktfreien Koexistenz von Schifffahrt
und Stockanglern überregulierend.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Dringlichkeitsantrag Landtag – Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie gefährlich Atomkraftwerke auch in
Deutschland sein können. Laufzeitverlängerungen gefährden die Bevölkerung so-
mit deutlich und erhöhen zudem den nuklearen Abfall, für dessen Endlagerung es
bislang keine Lösung gibt. Das von gleich mehreren als veraltet geltenden Atom-
kraftwerken umgebene und damit besonders gefährdete Land Bremen wäre zudem
von mehr Transporten von Kernbrennstoffen und der Abfallprodukten über seine
Häfen stark belastet.
Nun muss geprüft werden, wie möglichst jeglicher Transport von Kernbrennstoffen
und deren Abfallprodukten über die bremischen Häfen verhindert werden kann.

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Dringlichkeitsantrag Landtag – Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Antrag

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Seit dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami in Japan überschlagen sich die Nach-
richten aus dem Katastrophengebiet. Die durch die Naturkatastrophen ausgelösten
Probleme in den Reaktoren von Fukushima haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht,
das sich unserer Vorstellungskraft entzieht. In welcher Weise diese Tragödie endet,
ist nicht absehbar; sicher scheint nur zu sein, dass weite Landstriche um die Reakto-
ren unbewohnbar bleiben werden.
Dieses Versagen von Atomkraftwerken und ihrer Sicherheitstechnik in einem Hoch-
technologieland verunsichert in Deutschland viele Menschen. Allerdings ist seit lan-
ger Zeit und nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima die Mehrheit der Men-
schen in Deutschland gegen Atomkraft.
Um jetzt schnell und endgültig aus der Atomenergie auszusteigen, müssen neben
dem Schaffen der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausstieg
auch alle Anstrengungen unternommen werden für mehr Energieeffizienz, ein noch
stärkeres Wachstum der erneuerbaren Energien und einen konsequenten und schnel-
len Ausbau der Stromnetze.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Antrag Stadtbürgerschaft: GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern

Mit einem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens GEWOBA ginge ein
Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtentwicklungspolitik einher. Ein zen-
trales Instrument im Kampf für den sozialen Zusammenhalt wäre verloren, für Bre-
men wie auch für Bremerhaven. Denn als marktprägendes Unternehmen trägt die
GEWOBA dazu bei, dass sich die Mieten im Land Bremen auf einem angemessenen
Niveau bewegen und damit – anders als in anderen Großstädten – noch bezahlbar
bleiben. Mit viel Engagement und Mitteleinsatz stabilisiert das Wohnungsunterneh-
men sogar zusätzlich Quartiere mit besonderem Förderbedarf. Staatliche Leistungs-
empfänger, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Wohnung bekommen können,
werden dank der GEWOBA selbst dann noch bezahlbaren Wohnraum finden, wenn
in den nächsten Jahren flächendeckend die Zweckbestimmungen von öffentlich ge-
förderten Sozialwohnungen auslaufen werden.

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Antrag Landtag: Kinderlärm – Kein Grund zur Klage

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Kinderlärm – Kein Grund zur Klage

Spielende Kinder verursachen Lärm. Dies ist Ausdruck natürlichen Verhaltens und
wichtig für ihre soziale und körperliche Entwicklung. Insbesondere in größeren Städ-
ten, wie Bremen und Bremerhaven, kann es dabei jedoch zu Lärmkonflikten kom-
men, da sich z. B. Schulen und Kitas sinnvollerweise in unmittelbarer Nachbarschaft
zur Wohnbebauung befinden. Obwohl Kinderlärm subjektiv oft eine Belastung dar-
stellt, ist dieser jedoch qualitativ nicht mit Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichzuset-
zen. Schulen und Kitas dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden, daher muss
eine rechtliche Klarstellung erfolgen, um möglichen Konflikten vorzubeugen. Mut-
willige und über das „normale“ Maß hinausgehende Lärmbelästigungen sollen je-
doch nach wie vor ausgeschlossen bleiben.

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Antrag Landtag: Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern

Antrag
der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern

Die Verlagerung von Verkehr im Personen- und Güterbereich auf die Schiene ist so-
wohl umweltpolitisch sinnvoll als auch ein Beitrag zur Vermeidung von Verkehr auf
der Straße und in der Luft und trägt somit auch entscheidend zur Lärmvermeidung an
anderer Stelle bei.
Gleichzeitig ist der Schienenverkehr im Land Bremen eine der Hauptlärmquellen, was
zuletzt auch in der vorgelegten Lärmkartierung deutlich wurde. Dies mindert nicht nur
die Lebensqualität vieler Menschen in unserer Stadt, sondern kann auch die Gesund-
heit beeinträchtigen. Infolge der längerfristig steigenden Umschlagszahlen im Güter-
verkehr und der notwendigen Anbindung des Jade-Weser-Ports ist zukünftig mit noch
mehr Eisenbahnverkehr zu rechnen. Das Ziel aller Anstrengungen muss daher ein
möglichst lückenloser und umfassender Lärmschutz sein. Neben dem Bau von Lärm-

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