Dringlichkeitsantrag Landtag – Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren
Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren
Die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie gefährlich Atomkraftwerke auch in
Deutschland sein können. Laufzeitverlängerungen gefährden die Bevölkerung so-
mit deutlich und erhöhen zudem den nuklearen Abfall, für dessen Endlagerung es
bislang keine Lösung gibt. Das von gleich mehreren als veraltet geltenden Atom-
kraftwerken umgebene und damit besonders gefährdete Land Bremen wäre zudem
von mehr Transporten von Kernbrennstoffen und der Abfallprodukten über seine
Häfen stark belastet.
Nun muss geprüft werden, wie möglichst jeglicher Transport von Kernbrennstoffen
und deren Abfallprodukten über die bremischen Häfen verhindert werden kann.
Dieses eindeutige Ziel trifft jedoch auf eine außerordentlich komplizierte und auch
von Experten uneinheitlich bewertete Rechtslage. Selbst das nun von der Fraktion
DIE LINKE vorgelegte Gutachten geht davon aus, dass eine Änderung des Bremischen
Hafenbetriebsgesetzes mit europäischem Recht kollidieren könnte. Das vom Senat
in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage, wie Transporte von Kernbrennstoffen über
Bremer Häfen verhindert werden können, liegt noch nicht vor, ist für eine umfassen-
de Beurteilung der bremischen Möglichkeiten, die Häfen für Kernbrennstofftransporte
zu sperren, jedoch unverzichtbar.
Die erforderliche umfassende rechtliche Würdigung der Drucksache 17/1696 durch
Ausschussberatung unter Einbeziehung parlamentsinterner und externer Expertise
ist in Anbetracht des nahenden Endes der 17. Legislaturperiode und der eintreten-
den Diskontinuität nicht zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt alle Initiativen zum schnellen Atomausstieg
und bekräftigt ihren Willen, den Transport von Kernbrennstoffen und deren Ab-
fallprodukten über die Häfen in Bremerhaven und Bremen schnellstmöglich,
konsequent und unter Berücksichtigung aller rechtlichen Möglichkeiten zu un-
terbinden.
2. Der Senat wird gebeten, in seine bereits in Auftrag gegebene externe Prüfung
der Möglichkeiten, Transporte von Kernbrennstoffen über Bremer Häfen zu ver-
hindern, auch das von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gutachten und den
Gesetzentwurf mit der Drs. 17/1696 einzubeziehen.
3. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft (Landtag) über das Ergebnis die-
ser Prüfung sowie daraus resultierende Handlungsoptionen so bald wie möglich
und möglichst differenziert zu berichten.
Frank Schildt, Jens Dennhardt,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer, Frank Willmann,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier geht es zur Drucksache 17/1730 als PDF-Download: