Antrag Landtag: Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern

Antrag
der Fraktionen der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern

Die Verlagerung von Verkehr im Personen- und Güterbereich auf die Schiene ist so-
wohl umweltpolitisch sinnvoll als auch ein Beitrag zur Vermeidung von Verkehr auf
der Straße und in der Luft und trägt somit auch entscheidend zur Lärmvermeidung an
anderer Stelle bei.
Gleichzeitig ist der Schienenverkehr im Land Bremen eine der Hauptlärmquellen, was
zuletzt auch in der vorgelegten Lärmkartierung deutlich wurde. Dies mindert nicht nur
die Lebensqualität vieler Menschen in unserer Stadt, sondern kann auch die Gesund-
heit beeinträchtigen. Infolge der längerfristig steigenden Umschlagszahlen im Güter-
verkehr und der notwendigen Anbindung des Jade-Weser-Ports ist zukünftig mit noch
mehr Eisenbahnverkehr zu rechnen. Das Ziel aller Anstrengungen muss daher ein
möglichst lückenloser und umfassender Lärmschutz sein. Neben dem Bau von Lärm-

schutzwänden und der Entdröhnung von Brücken muss auch die Lärmvermeidung am
Gleisbett und vor allem an den Fahrzeugen vorangetrieben werden. Dies muss durch
die Einführung verbindlicher Standards möglichst auf europäischer Ebene vorange-
trieben werden, um ausländische und sonstige private Betreiber mit einzubeziehen.
Die Hauptverantwortung für Maßnahmen und Richtlinien im Schienenverkehr liegt
dabei vorrangig auf Bundesebene. Hier muss sowohl auf eine Absenkung der Grenz-
werte wie auch auf die Förderung der Erforschung lärmarmer Fahrzeuge hingewirkt
werden. Es bleibt erforderlich, das Lärmschutzprogramm der Deutschen Bahn aufzu-
stocken.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. die Deutsche Bahn zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für das Lärm-
sanierungsprogramm aufzufordern, um das Ziel des lückenlosen Lärmschutzes
an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken zu erreichen,
2. sich auf Bundesebene für eine Förderung von lärmmindernden Maßnahmen an
Schienenfahrzeugen und Strecken einzusetzen,
3. alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um auf EU-Ebene darauf hinzuwirken,
dass europaweit zeitnah Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt und geräuscharme
Schienenfahrzeuge eingesetzt werden,
4. auf Bundesebene auf eine Gleichbehandlung verschiedener Lärmarten durch
die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus von 5 dB(A) in der Bundes-
Immissionsschutzverordnung hinzuwirken,
5. sich für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundes-Immissions-
schutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tags einzusetzen,
6. sich für Anreize zu lärmmindernden Zugzusammenstellungen einzusetzen.
Dr. Magnus Buhlert, Bernd Richter,
Uwe Woltemath und Fraktion der FDP
Jens Dennhardt, Reimund Kasper, Manfred Oppermann,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer, Björn Fecker,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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