Im zweiten Anlauf: Stadtbürgerschafts-Beschluss zu Giftmüll-Petition

Der städtische Petitionsausschuss und die Stadtbürgerschaft haben die Petition S 18/143 vom 9. Januar 2013 zu Giftmüll und dem generellen Umgang mit störendem Gewerbe in Bremen nach fast vier Jahren am 13. Dezember 2016 abschließend behandelt, wie die Ausschussvorsitzende Insa Peters-Rehwinkel mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im zweiten Anlauf dem Petenten Jens Dennhardt mitgeteilt hat. Die Petition ist in der Stadtbürgerschaft sogar debattiert worden. Zuvor war Dennhardt von Peters-Rehwinkel aufgrund eines „Büroversehens“ schon einmal mitgeteilt worden, dass die Stadtbürgerschaft ihren Beschluss zu der Petition bereits am 8. November 2016 gefasst hätte.

„Der Petitionsausschuss hat erst aus der Presse erfahren, dass die Genehmigung zwischenzeitlich erteilt wurde. Dieses Verhalten des Ressorts ist nach Auffassung des Ausschusses nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen Stellung des Petitionsausschusses, dessen Aufgabe die Kontrolle der Verwaltung aufgrund von Bürgerbeschwerden ist.“ So heißt es im aktuellen Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Petition S 18/143. Weiterlesen

Senator Lohse hat Zeit beim Giftmüll nicht genutzt

Nach der Explosionskatastrophe in Ritterhude, hatte Senator Lohse im September 2014 die Genehmigung des Antrages der Firma ProEntsorga auf eine Genehmigung der Neuansiedlung eines Abfallzwischenlagers am Hemelinger Hafen gestoppt. „Wir alle haben die Bilder aus Ritterhude gesehen und wir haben gesehen, mit welchen Ängsten die Menschen in Hemelingen reagieren.  Das muss man sehr ernst nehmen“, hatte der Senator beteuert. Weiterlesen

Hemelinger SPD fordert Überprüfung von Industrieanlagen

Der SPD-Ortsverein Hemelingen fordert die Überprüfung aller nach dem Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Industrieanlagen auch für Bremen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Jens Dennhardt jetzt erklärte. Eine entsprechende Bitte habe der Ortsverein auch über Jens Böhrnsen an den Senat gerichtet. „Bremen sollte hier dem Beispiel Niedersachsens folgen“, so Dennhardt. Hintergrund war die Explosionskatastrophe einer solchen Anlage in Ritterhude.

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ProEntsorga-Antragsaussetzung für Lösungssuche nutzen

Eigentlich lief für die Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr die Frist für die Behandlung des Antrags der Firma ProEntsorga zur Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers auf einem Gelände der Firma Hirsch am Hemelinger Hafen nur bis zum 5. Januar 2015. Doch seit der Explosionskatastrophe in Ritterhude hatte Senator Lohse in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, einen Standort zu finden, der nicht so nah an der Wohnbebauung liegt. Schon am Ende der Deputationssitzung vom vergangenen Donnerstag hatten Senator Lohse (Grüne) und sein Staatsrat Golasowski darüber informiert, dass mit der Firma ProEntsorga ein schriftliches Übereinkommen erzielt worden sei, mit dem die Firma ihren Antrag bis Ende September aussetzt. Weiterlesen