Anträge auf SPD-UB-Parteitag zu abfallwirtschaftlichem Standortkonzept und Abstandsregelung

Seit Jahren sammeln die SPD-Ortsvereine im Beiratsbereich Hemelingen Erfahrungen mit belastenden Betrieben. Dies betrifft Neuansiedlungen genauso wie den Umgang der Behörden mit Beschwerden aus der Bevölkerung und dem Beirat.

Die vier SPD-Ortsvereine haben jetzt gemeinsam zwei Anträge auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bremen-Stadt eingebracht. Der Antrag A 10 zum abfallwirtschaftlichen Standortkonzept wurde vor den Parteitagsdelegierten von Weiterlesen

Kein Zwischenlager für gefährlichen Müll in der Funkschneise 13

Die beantragte Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers und einer Behandlungsanlage der Firma ProEntsorga auf dem Gelände der Funkschneise 13 wird abgelehnt. Es sollen dort flüssige und pastöse Abfall- und Gefahrstoffe gelagert und behandelt werden. Durch die räumliche Nähe zu der ca. 50 – 100 Meter entfernten Wohnbebauung (Eggestraße) sowie der in 300 – 400 Meter entfernten Grundschule und Kita, besteht die Gefahr, dass bei einem Unfall oder Brand eine akute Gefährdung der Bevölkerung eintreten kann. Auch eine Grundwasserverunreinigung auf dem ohnehin schon durch mögliche Altlasten beeinträchtigten Grundstück ist in so einem Fall zu befürchten. Darüber hinaus sind durch eine Ansiedlung der Firma ProEntsorga keine positiven Aspekte für den Stadtteil oder die Stadt zu erkennen. Es werden dort nur wenige Beschäftigte tätig sein und der Firmenhauptsitz ist im niedersächsischen Hambergen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausschließlich aus Gründen der Gewinnmaximierung des Betreibers Gefahrstoffe quer durch Bremen an den Hambergen entgegengesetzten Stadtrand verbracht werden, um dann wiederum an der gesamten Stadt Bremen vorbei zum Endlager transportiert zu werden. Des Weiteren ist der Stadtteil Hemelingen schon sehr stark durch Gewerbe- und Lärmemissionen belastet und darf nicht auch noch durch Abfall- und Gefahrstofflager gefährdet werden.
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SPD erwartet Auskünfte zu nächtlichem Fluglärmschutz

„Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. Es betrachte die gestellten Fragen zum Fluglärmschutz nicht als Angelegenheiten seines Verwaltungszweiges.
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