Hemelinger SPD wählte neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Hemelingen wählte gestern Abend im Bürgerhaus Hemelingen einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Zu Beginn der Versammlung wurde die bisherige Ortsvereinsvorsitzende Melanie Kennard mit Blumen verabschiedet. Die frühere Beiratssprecherin war bereits im Januar in den SPD-Ortsverein Sebaldsbrück gewechselt. Sie wohnt schon seit längerer Zeit im Ortsteil Sebaldsbrück.

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Karl-Heinz Otten, Gisela Fröhlich, Werner Meineke, Gabriele Bredow, Jens Dennhardt, Heike Germann, Birgit Löhmann, Dominic Platen, Waltraut Otten und Holger Helber (von links).

Den Rechenschaftsbericht des Vorstandes trug Jens Dennhardt in der Versammlung unter Leitung von Senator a. D. Helmut Fröhlich vor. Jens Dennhardt war im Januar als bisheriger stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender zum kommissarischen Vorsitzenden aufgerückt als Melanie Kennard durch ihren Ortsvereinswechsel aus dem Vorstand ausgeschieden war. Das vergangene Vorstandsjahr war u. a. durch den Bundestagswahlkampf mit deutlichen Stimmengewinnen der SPD im Ortsteil Hemelingen und den Widerstand gegen die Ansiedlung eines Abfallzwischenlagers der Firma ProEntsorga im Ortsteil Hemelingen geprägt.

Vor diesem Hintergrund hatte der SPD-Ortsverein Hemelingen gemeinsam mit den Ortsvereinen Arbergen/Mahndorf, Hastedt und Sebaldsbrück einen Antrag auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt vom 11. April 2013 eingebracht, der die „Erarbeitung eines abfallwirtschaftlichen Standortkonzeptes für die Stadtgemeinde Bremen“ fordert. Der Parteitag stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Ein zweiter Antrag der vier Ortsvereine fordert „Mindestabstände zwischen Wohnen und belastender Industrie/Bundesimmissionsschutzgesetz-Betrieben“. Der Parteitag beschloss mit der Überweisung des Antrages an die SPD-Bürgerschaftsfraktion einstimmig, dass er gleichzeitig die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auffordert, „das Gewerbeaufsichtsamt so auszustatten, dass eine angemessene Kontrolle der BImSchG-Betriebe sichergestellt ist.“ Außerdem forderten die Parteitagsdelegierten, „dass für BImSchG-Betriebe in Genehmigungsverfahren und deren Verlängerung das Verbesserungsgebot konsequent angewandt wird und die erreichbaren technologischen Entwicklungen (bspw. Filteranlagen, Einhausungen, Lärmschutz) umgesetzt werden, um einen bestmöglichen Immissionsschutz für die Bevölkerung und die Beschäftigten sicherzustellen.“

Die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse durch die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht noch aus.

Die Mitgliederversammlung wählte nach der Entlastung des alten Vorstandes den früheren Bürgerschaftsabgeordneten Jens Dennhardt zum neuen Vorsitzenden der Hemelinger SPD. Außerdem wurde Beiratssprecherin Gabriele Bredow zur neuen Stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsvereines gewählt. Beiratsmitglied Wilhelm Suhr wurde als Kassierer wiedergewählt. Neuer Schriftführer und damit zugleich neues Vorstandsmitglied wurde Werner Meineke. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wiedergewählt wurden die Beiratsmitglieder Heike Germann und Karl-Hein Otten. Ebenfalls als Beisitzerinnen und Beisitzer wiedergewählt wurden die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Gisela Fröhlich, Waltraut Otten und Dominic Platen. Neue Beisitzerin wurde die bisherige Schriftführerin Birgit Löhmann und völlig neu im Vorstand der Hemelinger SPD ist als Beisitzer Holger Helber.