Anfrage Landtag – Nächtlicher Fluglärmschutz

Kleine Anfrage
der Fraktion der SPD vom 8. April 2011

Nächtlicher Fluglärmschutz

Wir fragen den Senat:
1. Zu welchen Terminen (Inkrafttreten der Flugplanänderungen) wurde seit 2007
der Flugplan am Flughafen Bremen im Bereich der Nachtflugbeschränkungen
zwischen 22 Uhr und 7 Uhr geändert?
2. Welche konkreten Veränderungen wurden dabei gegebenenfalls jeweils am
Flugplan vorgenommen?

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SPD erwartet Auskünfte zu nächtlichem Fluglärmschutz

„Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. Es betrachte die gestellten Fragen zum Fluglärmschutz nicht als Angelegenheiten seines Verwaltungszweiges.
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Dringlichkeitsantrag Landtag – Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Antrag
der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren

Die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie gefährlich Atomkraftwerke auch in
Deutschland sein können. Laufzeitverlängerungen gefährden die Bevölkerung so-
mit deutlich und erhöhen zudem den nuklearen Abfall, für dessen Endlagerung es
bislang keine Lösung gibt. Das von gleich mehreren als veraltet geltenden Atom-
kraftwerken umgebene und damit besonders gefährdete Land Bremen wäre zudem
von mehr Transporten von Kernbrennstoffen und der Abfallprodukten über seine
Häfen stark belastet.
Nun muss geprüft werden, wie möglichst jeglicher Transport von Kernbrennstoffen
und deren Abfallprodukten über die bremischen Häfen verhindert werden kann.

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Dringlichkeitsantrag Landtag – Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Antrag

der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!

Seit dem schrecklichen Erdbeben und Tsunami in Japan überschlagen sich die Nach-
richten aus dem Katastrophengebiet. Die durch die Naturkatastrophen ausgelösten
Probleme in den Reaktoren von Fukushima haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht,
das sich unserer Vorstellungskraft entzieht. In welcher Weise diese Tragödie endet,
ist nicht absehbar; sicher scheint nur zu sein, dass weite Landstriche um die Reakto-
ren unbewohnbar bleiben werden.
Dieses Versagen von Atomkraftwerken und ihrer Sicherheitstechnik in einem Hoch-
technologieland verunsichert in Deutschland viele Menschen. Allerdings ist seit lan-
ger Zeit und nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima die Mehrheit der Men-
schen in Deutschland gegen Atomkraft.
Um jetzt schnell und endgültig aus der Atomenergie auszusteigen, müssen neben
dem Schaffen der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Ausstieg
auch alle Anstrengungen unternommen werden für mehr Energieeffizienz, ein noch
stärkeres Wachstum der erneuerbaren Energien und einen konsequenten und schnel-
len Ausbau der Stromnetze.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

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Kein 180-Meter-Riesenwindrad am Riespot! / SPD für Beiräte-Anhörung in der Deputation

Alles kein Problem – dies ist kurzgefasst die Haltung des Umweltsenators zur geplanten Windenergieanlage am Riespot, die statt erlaubter 150 himmelhohe 180 Meter hoch werden soll. Am heutigen Donnerstag befasste sich die Umweltdeputation mit dem umstrittenen Projekt.

Schall- und Schattenwurfimmissionen hätten keine „wesentlichen Auswirkungen“ auf die Wohnnutzungen in der Umgebung, heißt es dazu von Seiten der Behörde. Auch gegen das „Rücksichtnahmegebot“ werde nicht verstoßen.
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Geld für neuen „Park am Weserwehr“ / Umweltdeputation beschließt Projekte im Bremer Osten

Ein neuer Park für Hemelingen: Wenn die Bauarbeiten für das neue Weserkraftwerk fertig sein werden, entsteht „Am Jacobsberg“ ein neuer Park. Die Umweltdeputation beschloss am heutigen Donnerstag, 257.000 Euro Investitionsmittel für das Projekt bereitzustellen, das aus verschiedenen „Töpfen“ finanziert wird.

„Öffentliche Grünflächen gibt es im Ortsteil Hastedt leider viel zu wenige. Darum freue ich mich besonders, dass wir bald den ‚Park am Weserwehr’ in Angriff nehmen können“, so der SPDUmweltpolitiker und Hemelinger Bürgerschaftsabgeordnete Jens Dennhardt.
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Gemeinschaftskraftwerk Bremen: Sichere Brücke zu erneuerbaren Energien

„Das neue Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerk, das die swb AG zusammen mit anderen Partnern in Bremen bis 2013 bauen wird, ist umweltfreundlich und allein deshalb schon ein Gewinn für den Energiestandort Bremen. Es ist vor allem aber auch ein wichtiger und sicherer Baustein in der Brücke zu den erneuerbaren Energien. Die Atomkatastrophe in Japan zeigt: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Dass die sieben Uralt-Meiler vom Netz genommen wurden ist richtig. Und sie dürfen auch nicht wieder in Betrieb genommen werden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Dennhardt.
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Bürgerpark-Tombola: Weitere Parks in Bremen und Bremen-Nord werden unterstützt

Die Bürgerpark-Tombola ist zwar nach Bremens größtem Park benannt – aber auch andere Parkanlagen in der Hansestadt werden mit den Erträgen aus der beliebten Verlosung unterstützt. Wie kürzlich in der Umweltdeputation berichtet wurde, sollen 2011 etwa 120.000 Euro an mehrere Parks in Bremen und Bremen-Nord weitergeleitet werden.

Erstmalig sollen dem umweltpolitischen Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion, Jens Dennhardt, zufolge in diesem Jahr die Lür-Kropp-Stiftung (Oberneuland) und der Förderverein Wätjens Park e. V. an den Erträgen beteiligt werden – und zwar mit jeweils rund 20.000 Euro.
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