Beschluss des Landesparteitages vom 21. März 2009 – Teil 1

Beschluss des Landesparteitages vom 21. März 2009

 

Sozialdemokratische Politik orientiert sich am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft. Das gilt auch für unsere Energiepolitik. Wir wollen einen fairen Interessenausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Die verfassungsrechtlichen Grundziele des Naturschutzes sind zu verwirklichen.

 

Unsere Energiepolitik verbindet ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft. Wir wollen kein Gegeneinander von wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz. Eine moderne sozialdemokratische Energiepolitik setzt auf die Energiewende als Chance für wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels und Schutz der Umwelt gleichermaßen. Wir denken Ökologie und Ökonomie zusammen und wollen Deutschland zu einem führenden Standort moderner, klimafreundlicher und zukunftsfähiger Energieerzeugung machen.

Ein wichtiger Baustein einer verantwortungsvollen Energiepolitik ist und bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser von der rot-grünen Bundesregierung herbeigeführte Ausstieg ist ein Erfolg unserer Politik, für dessen Bestand wir auch in der großen Koalition Sorge getragen haben. Bei den anstehenden Bundestagswahlen ist es eine wichtige Aufgabe für uns deutlich zu machen: Es darf keinen Ausstieg aus dem Ausstieg, wie ihn die Atomlobby und die Unionsparteien fordern, geben. Atomkraft ist keine saubere Energiequelle. Die Kernenergie ist nach wie vor eine extrem risikoreiche und nicht vollständig beherrschbare Technologie. Wie die Vorgänge zeigen gilt die insbesondere auch für den radioaktiven Müll. Eine sichere Lösung für den Umgang mit Atommüll ist nicht in Sicht. Nur eine Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierungsverantwortung im Bund sichert den Abschied von der Kernkraft, auch darum geht es am 27. September 2009.

 

Zwischen 1990 und 2005 sind die Emissionen aus fossilen Kraftwerken nur um 5% zurückgegangen. Grund: Der Strom wird hauptsächlich in veralteten, abgeschriebenen Kraftwerken erzeugt. Nur wenn man für den Bau neuer hocheffizienter Kraftwerke klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit schafft, wird man die ehrgeizigen Emissionsminderungsziele erreichen.

 

Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ist eine stärkere Unabhängigkeit vom Öl, die Steigerung der Energieeffizienz, das Energiesparen und der Ausbau der regenerativen Energien zentrale Aufgabe unserer Energiepolitik. Der Klimawandel ist Realität und der verantwortungs-volle Umgang mit den natürlichen Ressourcen, vor allem im Interesse zukünftiger Generationen verpflichtet uns, marktfähige CO2-arme und klimafreundliche Alternativen zu konventionellen Energieerzeugung zu entwickeln und zu stärken. Damit schützen wir nicht nur Klima und Umwelt, wir investieren auch in wirtschaftliche Entwicklung und sichern und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze.

 

Im Zeitalter des globalen Zusammenwachsens ist nachhaltiger Energiepolitik nicht allein eine nationale Frage. Ökologische Modernisierung ist auch eine Antwort um den Verteilungskampf um Ressourcen und die Grundlage für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung Weltweit. Darum setzen wir uns auch auf internationaler Ebene für Klimaschutz durch nachhaltige Energieerzeugung ein, auch unter dem Gesichtspunkt Entwicklungs- und Friedenspolitik.

Nicht zuletzt hat Energiepolitik aber auch eine soziale Dimension. Die Versorgung mit Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen gewährleisten, dass jedermann Zugang zu dieser Versorgung hat und ggf. unterstützt wird. Sowohl die alltäglichen Grundbedürfnisse wie auch die Teilhabe an Kommunikation und Information sind ohne eine ausreichende Versorgung mit Energie nicht gewährleistet.

 

Mit unsere Energiepolitik wollen wir deshalb sozial gerecht und ökologische verantwortlich Politik gestalten und dabei zugleich die Chancen der ökologischen Modernisierung für Wirtschaft und Arbeit nutzen.